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AfD sucht Verbündete:Ostdeutsche AfD-Chefs umwerben Pegida

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, spricht auf dem politischen Aschermittwoch in Sachsen.

Björn Höcke sagt in Richtung Pegida: "Ohne euch wären wir nur halb so stark."

(Foto: dpa)
  • Beim politischen Aschermittwoch in Sachsen vollzieht die AfD den Schulterschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.
  • In den ostdeutschen Landesverbänden gibt es schon lange Bestrebungen das bestehende Kooperationsverbot aufzuheben.
  • Der Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt beschimpft die Mitglieder der türkischen Gemeinde in Deutschland als "Kameltreiber".

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Er sollte der Star des Abends sein: Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen. Überall wo Höcke auftritt, sei es bei der Jahreskonferenz des rechten Magazins Compact oder bei einer Demonstration gegen eine Moschee in Erfurt, geraten die Zuhörer aus dem Häuschen. "Höcke, Höcke"-Rufe schallen am Mittwochabend auch durch die Maschinenhalle nahe des Ortes Nentmannsdorf in der Sächsischen Schweiz. Hier, wo die AfD ein Direktmandat bei der Bundestagswahl errang, feiert der Kreisverband der AfD gemeinsam mit den Landeschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen einen politischen Aschermittwoch.

Die Karten waren schon Ende Januar ausverkauft. Wer nicht mehr rein kam, konnte die Veranstaltung nur per ruckelndem Livestream verfolgen. Unter den 1200 Menschen, das lässt sich auch im Video erkennen, herrscht Volksfeststimmung. Auf der Bühne spielen die Berglandmusikanten aus dem sächsischen Olbernhau Märsche. Einer heißt: "Deutsch und frei wollen wir sein". Das Motto des Abends. Die Redner hetzen gegen Merkel, Flüchtlinge, Journalisten. Die Menge brüllt: "Volksverräter", "Wir sind das Volk", "Abschieben". Höhepunkt des Abends soll die Rede von Höcke sein. Doch je länger die Veranstaltung dauert, desto schneller wird klar, dass der wichtigste Gast nicht der Fraktionschef der Thüringer AfD ist. Sondern Lutz Bachmann, Chef der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.

Öffentlicher Schulterschluss

Schon bei der Eröffnung des politischen Aschermittwochs begrüßt der Moderator die "Freunde vom Pegida-Organisationsteam". Auch Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, dankt zu Beginn seiner Rede den "Mitstreitern von Pegida". Das Publikum skandiert "Pegida, Pegida, Pegida". AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg spricht von der "mutigen und engagierten Bürgerbewegung".

Und selbst Björn Höcke wird später sagen: "Ohne euch wären wir nur halb so stark." Pegida sei der Tritt in den Arsch der Partei. Lutz Bachmann und seine Pegida-Kollegen sitzen in der ersten Reihe. Mit Smartphones. Pegida ist an diesem Abend für den Livestream zuständig. Der völkisch-nationalistische Flügel der AfD, zu dem Poggenburg, Kalbitz und Höcke gehören, umwirbt Pegida schon länger. Doch auf dem politischen Aschermittwoch wird der Schulterschluss diesmal öffentlich vollzogen.

Pegida war vor wenigen Wochen zu Gast auf dem Parteitag der sächsischen AfD. Dort wurde Jörg Urban zum neuen Landeschef der AfD und damit zum Nachfolger von Frauke Petry gewählt. Petry hatte nach der Bundestagswahl die Partei verlassen. Die einstige Landeschefin und Parteivorsitzende hatte eine Zusammenarbeit mit Pegida stets abgelehnt.

Urban steht einer Kooperation dagegen offen gegenüber. Im Vorfeld des Landesparteitages gab es den Antrag, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Pegida aufzuheben. Dieser sieht vor, dass AfD-Politiker bei Pegida-Veranstaltungen nicht als Redner auftreten dürfen. Zu einer Abstimmung kam es jedoch nicht. Der Antrag wurde wieder zurückgezogen. Jetzt gibt es einen weiteren Vorstoß aus Sachsen-Anhalt. Offenbar will André Poggenburg für den nächsten Konvent der Bundespartei Anfang März den Antrag stellen, zentrale Bestimmungen des Verbots aufzuheben.

Poggenburgs Rhetorik passt gut zu dem, was montags von Pegida in Dresden zu hören ist. Das stellt er auch zum politischen Aschermittwoch unter Beweis. Die türkische Gemeinde beschimpft er als "Kameltreiber" und "Kümmelhändler", die sich dahin zurück scheren sollen, wo sie hin gehörten. In ihre "Lehmhütten". Die doppelte Staatsbürgerschaft bringe zudem nichts anderes hervor, "als heimat- und vaterlandsloses Gesindel". Einige Sätze gehen fast im Jubel der Zuhörer unter.

Die Formulierungen werden Poggenburg später so viel Kritik einbringen, dass er sich rechtfertigen muss: Am Tag nach der Rede wird ihn der Linkenpolitiker Rico Gebhardt mit Goebbels vergleichen, die Türkische Gemeinde in Deutschland wird ihm Volksverhetzung vorwerfen und eine Anzeige vorbereiten. Nach einer weiteren Anzeige durch eine Privatperson wird sich die Staatsanwaltschaft Dresden mit Poggenburgs Rede beschäftigen. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird mit persönlichen Worten reagieren: "Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen." Poggenburg wird noch am selben Tag reagieren, um sich über "Stimmungsmache" zu beschweren. Zwar habe er "hart und grob formuliert", eine "direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten" liege ihm aber "völlig fern".

Mobilisierungsgrad der Bewegung ist weiterhin hoch

Er sehe die Islamkritik als "eine gemeinsame Schnittmenge". Das hatte Poggenburg zur Begründung seines Antrags vor dem politischen Aschermittwoch gesagt. Im Osten gebe es sowieso schon längst keine Distanzierung mehr zu Pegida. Damit hat er nicht Unrecht. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss sind in der Vergangenheit immer wieder AfD-Funktionäre als Redner bei Pegida aufgetreten. Partei und Bewegung organisierten auch gemeinsame Demonstrationen.

Zwar hat Pegida nicht mehr dieselbe Bedeutung wie zu den Hochzeiten in den Jahren 2014 und 2015. Allerdings versammelt sich zu den Pegida-Demonstrationen weiterhin ein harter Kern von 1000 bis 2000 Menschen. Die Bewegung ist mittlerweile in der Szene der Neuen Rechten gut vernetzt. Lutz Bachmann war genau wie Björn Höcke letztes Jahr zur Jahreskonferenz des rechten Magazins Compact als Redner eingeladen. Er traf nicht nur auf den Chefredakteur Jürgen Elsässer, sondern auch auf den Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Pegida unterstützt zudem auch Proteste in anderen Städten, wie zuletzt in Cottbus.

Der Mobilisierungsgrad der Bewegung ist also weiterhin hoch. Die AfD will das für sich nutzen. 2019 sind in Sachsen Landtagswahlen. Ziel der Partei ist es, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ein Schreckensszenario für die sächsischen CDU, die bei der Bundestagswahl viele Wähler an die AfD verlor. Diese müssen nun bei Laune gehalten werden. Welche Rolle dabei Pegida spielt, wird sich zeigen.

© SZ.de/segi/sks

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