Landkreis:Hoffnungsträgerin auf anderer Ebene

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Die CSU im Landkreis verspricht sich viel von einem Wechsel von Ilse Aigner in die Landespolitik. Die SPD kritisiert die Rochade

Matthias Köpf

Der angekündigte Wechsel von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in die Landespolitik stößt bei ihren CSU-Parteifreunden im Landkreis auf große Zustimmung. Der CSU-Kreisvorsitzende Martin Bachhuber nennt die Entscheidung einen "Glücksfall für das Oberland", von dem er sich zusätzlichen Schub für die Landtagswahl 2013 erwartet. Aigner vertritt derzeit die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Starnberg und Miesbach als Wahlkreisabgeordnete im Bundestag. Ihr Nachfolger als Direktkandidat der CSU soll der Miesbacher Alexander Radwan werden.

Kehrt zurück in die Landespolitik: Ilse Aigner, hier beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU in Bad Heilbrunn Anfang des Jahres. (Foto: Manfred Neubauer)

Dem CSU-Kreisverband hat Aigner ihre Entscheidung schon einen Tag vor der Öffentlichkeit mitgeteilt: Beim jährlichen geselligen "Gipfeltreffen" der Kreis-CSU hat die Ministerin auf dem Blomberg darüber gesprochen, dass sie 2013 in ihrem Heimatlandkreis Miesbach als Stimmkreis-Kandidatin für den Landtag kandidieren will, während der bisherige Miesbacher Landtagsabgeordnete Alexander Radwan die Direktkandidatur im Wahlkreis 224 übernehmen soll, für den Aigner seit 1998 im Bundestag sitzt. Bachhuber war über diese geplante Rochade nach eigenen Worten schon länger informiert. Bei dem Treffen mit den CSU-Kreisvorsitzenden, bei dem Aigner am Samstag ihre Pläne offenbarte, ließ er sich von Ingo Mehner vertreten.

Bachhuber deutet an, Aigners Wechsel in die Landespolitik als erster angeregt zu haben. Schon vor der politischen Sommerpause und den Gesprächen in der Parteiführung habe er ihr den Wechsel während einer gemeinsamen Fahrt von Garmisch nach Bad Tölz ans Herz gelegt. Dass Aigner ihn selbst im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ersetzen könnte, habe er ihr aber weder angeboten noch sei es von anderer Seite je zur Debatte gestanden, sagt Bachhuber, der sich 2013 erklärtermaßen selbst wieder um das Landtagsmandat bewerben will.

Die nun verabredete Rochade mit Radwan nennt er "sehr wichtig für die CSU in Oberbayern", deren Vorsitzende Aigner seit mehr als einem Jahr ist. Als solche bleibe Aigner dem Landkreis auch dann erhalten, wenn sie ihn nicht mehr im Bundestag vertrete. Auch als Landtagsabgeordnete oder sogar als künftige bayerische Staatsministerin werde sie weiterhin vor allem für die Interessen der heimischen bäuerlichen Landwirtschaft eintreten, erwartet Bachhuber.

Zugleich lobt er Aigners möglichen Nachfolger für den Bundestagswahlkreis, Alexander Radwan, als politisches Schwergewicht, das zwar verschlossener wirke als Aigner, aber als früherer EU-Abgeordneter über einen weiten Horizont verfüge und den Wahlkreis in Berlin hervorragend vertreten werde.

Ähnlich lautet die Einschätzung von Bachhubers Stellvertreter im Kreisvorsitz, Gerhard Meinl, der Radwans wirtschafts- und mittelstandspolitische Erfahrung hervorhebt, während der Wolfratshauser CSU-Vorsitzende Manfred Fleischer seine "weit über Bayern hinausreichende" politische Erfahrung betont. Aigner bescheinigen beide Parteifreunde das Zeug zur künftigen Ministerpräsidentin, auch wenn sich diese Frage derzeit noch nicht stelle. Auch Aigners und Radwans Kandidaturen müssen noch von den jeweiligen Delegierten bestätigt werden, wovon sich Bachhuber aber "felsenfest überzeugt" zeigt.

Die SPD kommentiert die Rochade bei der CSU kritisch. Nach Ansicht des Kochler Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel ist sie vor allem Zeichen einer personellen Auszehrung der CSU und einer wachsenden Angst um den Machterhalt in Bayern. Aigner habe in Berlin viel angekündigt, aber wenig erreicht. In Berlin bleibe nach ihr endgültig nur noch die dritte Garde der CSU mit Radwan als Lückenbüßer.

Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) lobt Aigner dagegen in höchsten Tönen. Auch nachdem sie 2008 Ministerin wurde, sei sie "im Landkreis immer megapräsent" und ansprechbar gewesen und habe sich um alle Anliegen gekümmert, die er an sie herangetragen habe. Wenn Aigner dies künftig in einer bedeutenden Position in der Landespolitik so beibehalte, könne das wegen der größeren thematischen Nähe zur Landesebene nur ein Gewinn sein.

© SZ vom 17.09.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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