"Sobon" ja, aber nicht zu konkret: Der Geretsrieder Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die eine verbindliche Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) einführen wollte. Dafür beschloss das Gremium einen alternativen Vorschlag der Verwaltung, mit dem es seine grundsätzlich positive Haltung zu einer Sobon bekräftigte. Umgesetzt werden sollen die Richtlinien aber individuell und an die jeweilige Bauleitplanung angepasst. Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu, inklusive der SPD, deren Antrag zuvor mit fünf Stimmen der Sozialdemokraten gegen den Rest des Stadtrats abgelehnt worden war. "Das ist besser als nichts", sagte dazu am Mittwoch Stadtrat Wolfgang Werner, der den Antrag vorgestellt hatte. Die SPD hätte "die Zügel gerne enger gelegt" und sich eine klare Regelung gewünscht. "Aber so ist es halt in einer Demokratie."
Die sozialgerechte Bodennutzung sieht vor, dass Grundstückseigentümer, die bei einer Baulandausweisung von Wertsteigerungen profitieren, an den Kosten für soziale Infrastruktur - wie etwa Kindergärten - beteiligt werden. München praktiziert dieses Vorgehen seit mehr als 20 Jahren erfolgreich. Landsberg am Lech hat sich die Landeshauptstadt und ihre Sobon-Regelung zum Vorbild genommen, und ebenso hätte Geretsried nach Vorstellung der SPD verfahren sollen. Auch auf den sozialen oder geförderten Wohnungsbau hätte die Richtlinie Auswirkungen gehabt: Derzeit muss jeder Neubau zu 30 Prozent Sozialwohnungen ausweisen - die Sobon-Richtlinie jedoch sei "sehr viel mehr". Wie Werner sagte, hätte die Regelung nicht sofort, sondern zum 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen; bis dahin sollte Zeit bleiben, um in verschiedenen Ausschüssen über sie zu diskutieren. "Wir wollen ein passgenaues Sobon für Geretsried", sagte Werner. Derzeitige Bauprojekte wie das neue Wohngebiet auf dem Lorenz-Areal sollten nicht betroffen sein. Der Antrag sei lediglich eine "Erklärung zur Bereitschaft" gewesen; der Stadtrat indes trug diese Bereitschaft nicht mit.
Bürgermeister Michael Müller (CSU) hielt dagegen, so etwas wie Sobon werde bereits praktiziert, auf dem Lorenz-Areal gar in einem breiteren Umfang. Den Antrag habe er "nicht ganz verstanden", so Müller: "Als ich ihn das erste Mal gelesen habe, bin ich fast vom Glauben abgefallen. Was haben wir denn die ganze Zeit gemacht?" FW-Fraktionssprecher Robert Lug sagte, im Grunde sei sich der Stadtrat einig, was er wolle, und solle die Aussage treffen, dass er Sobon im Grunde zwar möchte. "Mit einem strengen Regelwerk schneiden wir uns aber selber ins Fleisch." Beschlossen wurde, sich künftig zu bemühen und das Münchner Modell zum Vorbild zu nehmen.
Die Sozialdemokraten sind nicht die ersten, die eine Sobon-Richtlinie gefordert haben: Bereits 2010 setzte sich der VdK dafür ein, damals anlässlich der Pläne, die Böhmwiese zu bebauen. Durch Müller als neuen Bürgermeister verlagerte sich der Fokus auf die Egerlandstraße und das Lorenz-Areal. Dort will die SPD nun beobachten, "ob das, was versprochen wurde, auch eingehalten wird".