Umstrittene Förderung Millionen-Hilfe für Airlines verärgert Startbahngegner

In den Jahren 2013/14 sind jeweils etwa 9000 Flugbewegungen vom Airport-Betreiber bezuschusst worden - das ist offenbar nicht nur am Münchner Flughafen eine gängige Praxis.

(Foto: Marco Einfeldt)
  • Der Flughafen hat 34 Millionen Euro an Airlines bezahlt und so Tausende Flugbewegungen subventioniert.
  • Der Grünen-Politiker und Landtagsabgeordnete Christian Magerl sieht darin einen "handfesten Skandal".
  • Sowohl die Flughafen-Betreiber als auch eine Sprecherin aus dem Finanzministerium verteidigen die Praxis: Zuschüsse seien weltweit "eine gängige Praxis".
Von Marco Völklein

Die Betreibergesellschaft des Flughafens hat in den Jahren 2013 und 2014 jeweils etwa 17 Millionen Euro aufgewendet, um Fluggesellschaften zu fördern, die Flüge von und nach München anbieten. Damit seien in den beiden Jahren jeweils durchschnittlich 9000 Flugbewegungen bezuschusst worden. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Magerl hervor. Der Grünen-Politiker sieht darin einen "handfesten Skandal": Der Flughafen "erkauft sich zusätzliche Auslastung für 1900 Euro pro Flugbewegung." Flughafen und Freistaat weisen das strikt zurück.

Anlass für die Anfrage war eine Pressekonferenz zum Start der Billigfluglinie Transavia Ende November. Damals kündigte die Firma an, vom kommenden März an vier Airbus-Jets im Erdinger Moos zu stationieren und neun Länder anzufliegen. Flughafenchef Michael Kerkloh hatte bei der Vorstellung von einem "Förderprogramm" gesprochen, das Transavia für "maximal drei Jahre" gewährt werde. Dies ließ Magerl aufhorchen, der als einer der schärfsten Kritiker des geplanten Flughafenausbaus gilt. Magerls Vermutung: Der Flughafen "lockt Fluggesellschaften mit irren Subventionen", um den Bau der dritten Start- und Landebahn zu forcieren.

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Tatsächlich spielt die Zahl der Starts und Landungen bei der Debatte um die geplante dritte Piste immer wieder eine wichtige Rolle. Die Ausbaugegner argumentieren, es gebe keinen Bedarf für einen Ausbau und verweisen stets auf die von 2009 bis 2014 fast durchgehend rückläufigen Flugbewegungszahlen (lediglich im Jahr 2011 gab es ein Plus von fünf Prozent). Magerl sagt nun: Ohne das Förderprogramm "wäre der Rückgang noch deutlicher ausgefallen", mithin "die Debatte um die dritte Startbahn vielleicht schon längst erledigt".

Die Ausbaubefürworter entgegnen stets, schon bald werde die Zahl wieder signifikant steigen, bereits 2015 legten die Starts und Landungen um 0,9 Prozent auf 380 000 zu. Für 2016 erwartet Kerkloh einen Zuwachs um vier Prozent, etwa die Hälfte davon werde Transavia beisteuern. Um weiter wachsen zu können, brauche der Flughafen die dritte Piste. Das Förderprogramm indes sei als "befristete Marketingunterstützung bei Streckenneuaufnahmen konzipiert", ergänzt ein Airportsprecher. Es stehe jeder Fluggesellschaft offen und werde "in dieser oder ähnlicher Form auch an anderen Flughäfen gehandhabt".

Ähnlich sieht es eine Sprecherin von Finanzminister Söder. Der Münchner Flughafen stehe in Konkurrenz zu anderen Airports, Zuschüsse seien weltweit "eine gängige Praxis". Würde man sie nicht zahlen, hätte das "erhebliche Wettbewerbsnachteile" zur Folge. Zudem handele es sich keineswegs um Subventionen, denn die Förderung werde nur gezahlt, sofern sie sich positiv auf die Profitabilität des Flughafens auswirke - "und damit positiv auf die Arbeitsplätze", sagt die Sprecherin weiter.

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Das Programm bestehe seit mehr als 20 Jahren, also seit dem Umzug des Flughafens ins Erdinger Moos, "und hat schon allein deshalb mit der dritten Startbahn nichts zu tun". Sie warf Magerl zudem vor, "unredlich" zu handeln: Bei den Zahlen handele es sich um wettbewerbsrelevante Daten des Flughafens; deshalb hatte auch Söder in seinem Antwortschreiben Magerl gebeten, die Angaben vertraulich zu behandeln.

Doch Magerl sieht keinen Anlass, dieser Bitte nachzukommen: "Die Betreibergesellschaft tut so, als platze ihr Flughafen aus allen Nähten", sagt er. Die Daten dürften deshalb "nicht unter den Teppich gekehrt werden". Laut Söder profitierten 2013 und 2014 insgesamt 46 Airlines von dem Fördergeld.

2014 boten nach einer Statistik des Flughafens 91 Gesellschaften ihre Dienste im Erdinger Moos an, 2013 waren es 94 Airlines. Magerl sagt: "Die rennen da draußen mit der Gießkanne rum." Minister Söder gibt in seinem Antwortschreiben an, dass die Fördersumme in den zwei Jahren jeweils etwa 1,4 Prozent des Konzernumsatzes ausmachte.

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