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Landtag:Seehofer will sich wohl erst im März mit der Startbahn-Frage beschäftigen

Plenarsitzung im Landtag

Horst Seehofer verfolgt die Plenarsitzung im Landtag.

(Foto: dpa)

Beim Flughafenausbau will die Opposition die Landtagsmehrheit aufs Glatteis führen. Doch CSU-Fraktion und der Ministerpräsident lassen sich in der Frage nicht auseinander dividieren.

Im Steinernen Saal des Landtags blüht ein Meer von Orchideen, Bayerns Gärtner haben den Abgeordneten einen vorzeitigen Gruß zum Valentinstag geschickt. Doch das Klima ist frostig. Gerade hat Horst Seehofer die Kritiker seiner Russland-Reise abgewatscht, da kommt auch noch die obligatorische Frage zur dritten Startbahn am Flughafen - ein Thema, das ihm ohnehin wenig behagt und das die SPD erneut auf die Tagesordnung des Plenums gehoben hat. Der Ministerpräsident winkt ab, dann sagt er doch einen interessanten Satz. "Eher März" werde es wohl werden.

Im März also will Seehofer sich mit der CSU-Fraktion darauf verständigen, die "finale Lösung" in dieser Frage herbeizuführen. Die Fraktion befürwortet mit großer Mehrheit den Ausbau des Flughafens, Seehofer zeigte sich zuletzt reserviert, ohne sich in die Karten blicken zu lassen. Erst als 66 CSU-Abgeordnete vor Weihnachten für eine weitere Startbahn unterschrieben hatten, wich Seehofer von seinem Zeitplan ab.

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"Ein einzigartiger Vorgang" und eigentlich ein Grund, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn denn im Landtag so etwas ginge, wie SPD-Mann Florian von Brunn sagt. Der Antrag vom Dienstag hat die Reihen in der CSU aber vorerst wieder geschlossen. Die SPD forderte sofort eine Entscheidung, es brauche keine dritte Startbahn.

CSU will Ausbaugegner treffen

Die Antwort der CSU ist schon vor der Debatte deutlich. "Völliger Blödsinn" sei der Antrag, "ein durchsichtiges Manöver", heißt es. Man werde sich von der SPD gewiss keinen Zeitplan diktieren lassen. "Bei zehn Jahren kommt es auf ein oder zwei Monate nicht an", sagt Markus Blume (CSU) im Plenum.

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Die aufgeheizte Stimmung, die zwischen Seehofer und den Ausbau-Befürwortern herrschte, ist gewichen. Der Ministerpräsident solle ohne weiteren Druck seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage fortsetzen können. Das bedeutet Entspannung, zumindest für ein paar Wochen. Noch im Februar wollen sich führende CSU-Fraktionsmitglieder mit Ausbau-Gegnern aus dem betroffenen Attaching treffen.

Aber bitte im Ort und nicht im Landtag, fordert Christian Magerl (Grüne). Doch auch dann wäre wohl kein Einlenken zu erwarten. Mancher in der CSU spekuliert, Seehofer könne vorschlagen, grundsätzlich am Ausbau festzuhalten, die Entscheidung aber erst nach seiner Amtszeit 2018 zu treffen - auch um das heikle Thema aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Darauf werde man sich keinesfalls einlassen, sagt ein Parlamentarier.

Kein Bürgerentscheid wie 2012 soll über die dritte Startbahn befinden, sagt ein CSU-Abgeordneter, sondern die gewählten Institutionen. Dass der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf keinen Fall ohne einen neuen, positiven Bürgerentscheid zustimmen will, ficht Befürworter aus der CSU nicht an. Die Staatsregierung müsse ein Paket schnüren, um die Stadt für sich zu gewinnen, etwa durch Verkehrsprojekte wie die zweite Stammstrecke. Es gehe nicht nur um die Zukunft Münchens, sondern Bayerns, sagt Finanzminister Markus Söder.

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