Parteigründung Geld für alle, und zwar schnell

Demonstrationen und Initiativen für ein Grundeinkommen gibt es auch in Deutschland schon lange - eine Partei bisher nicht.

(Foto: Imago)
  • In München will sich eine neue Partei gründen, die nur ein Thema hat: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
  • Dass sie in den Bundestag einziehen, können sich die Initiatoren nicht vorstellen.
  • Ihnen ist allerdings ein anderes Ziel wichtiger: Sie wollen die Diskussion über das Thema vorantreiben.
Von Thomas Anlauf

"Es wäre besser, jeden mit einer Art Lebensunterhalt zu versorgen, damit niemand zu der grausigen Not gezwungen wird, zuerst ein Dieb und dann eine Leiche zu werden." Thomas Morus, Utopia (1516)

Manchmal sind es Niederlagen, die Mut machen. Für Ronald Trzoska war der 5. Juni so ein Erlebnis. Der Informatiker saß an jenem Sonntag wie so oft mit Gleichgesinnten in einem kleinen Café an der Müllerstraße und diskutierte. In der Schweiz war gerade die Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen gescheitert. Lediglich 23,1 Prozent der Wähler stimmten dafür.

Doch Trzoska machte das Ergebnis Mut. Er sprach in der Runde an, worüber er seit Anfang des Jahres grübelte: in München eine Bundespartei zu gründen, deren einziges Ziel es ist, das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland einzuführen. Was ihn selbst überraschte: "Es gab an dem Tag keinerlei negative Äußerungen dazu."

Jeder vierte Deutsche ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die Hälfte der Befragten befürchtet jedoch, dass die Mitbürger dann nicht mehr arbeiten würden. mehr ...

Dreieinhalb Monate später sitzt Trzoska wieder in dem kleinen Café an der Müllerstraße. Der 38-Jährige hat in der vergangenen Woche kaum geschlafen, weil er Hunderte Mails beantworten musste und oft bis spät in die Nacht mit Unterstützern der Idee telefonierte. Doch trotz des Schlafdefizits ist er aufgekratzt, denn er und sein Team haben es fast geschafft. An diesem Sonntag wollen sie im Eine-Welt-Haus die Partei "Bündnis Grundeinkommen" (BGE) ins Leben rufen.

Ein Thema und zwei Ziele, sagt Arnold Schiller, das ist der "einfache Nenner", auf den der 51-Jährige die künftige Partei bringt. Ein Thema: Zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres will das Bündnis einzig mit der Forderung antreten, ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle einzuführen. Zwei Ziele: Mit der Zulassung zur Bundestagswahl würde das Thema der Initiatoren auf 45 Millionen Wahlzetteln stehen.

Die Diskussion soll in Gang kommen

Und allein dadurch, dass die Münchner sich zur Wahl stellen, hoffen sie, dass die Diskussion über das Grundeinkommen zum Wahlkampfthema auch bei anderen Parteien wird. Bereits jetzt gebe es Reaktionen von anderen Bundespolitikern "Wir machen den Parteien jetzt schon Druck, obwohl es uns noch gar nicht gibt", sagt Schiller und lacht. Er will sich am Sonntag zum Bundesvorsitzenden der neuen BGE-Partei wählen lassen.

Ob er tatsächlich der Gründungsvorsitzende wird, ist jedoch noch gar nicht sicher. In den vergangenen Wochen haben die Initiatoren des Bündnisses einen Großteil der Initiativen und Netzwerke in Deutschland angeschrieben, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen engagieren. "Die Reaktionen waren teilweise überwältigend für uns", sagt Moritz Meisel, einer der Verantwortlichen für Vernetzung und Kommunikation im Bündnis. Zunächst hatten die Münchner an einen kleinen Kreis von Gründungsmitgliedern gedacht, mittlerweile werden mehr als 100 Anhänger der Idee aus ganz Deutschland erwartet.

SZ München-News per WhatsApp, Telegram oder Insta

mehr ...

Es könnte also durchaus sein, dass die Parteigründung in andere Bahnen läuft als gedacht. Es gibt nämlich zahlreiche Theorien und Ansätze, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen aussehen könnte. "Wir haben es gar nicht mehr in der Hand", sagt Trzoska, der von dem riesigen Zuspruch auch überrascht ist. Um Grundsatzdebatten zu vermeiden, haben die Initiatoren aus Bayern als Grundsatz herausgegeben, dass das Bündnis "kein konkretes Modell" favorisieren will. Die Entwicklung von Konzepten soll weiterhin an der Basis in den verschiedenen Initiativen diskutiert werden.

Denn die Idee, dass der Staat seine Bürger mit so viel Geld ausstattet, dass jeder davon leben kann, ist keineswegs nur eine Vision von Sozialromantikern. Die Grünen hatten das Thema ebenso in ihrem Wahlkampfprogramm wie die Linke, auch die FDP diskutiert über ein Bürgergeld. Von vielen Kritikern dagegen wird die Forderung nach einem Basiseinkommen, für das keine Gegenleistung erbracht werden muss, als naiv bezeichnet. Die Kosten wären immens, sollte jeder - ob Fabrikant oder Arbeitsloser, ob Rentner oder Kind - monatlich so viel Geld erhalten, wie er zum Leben braucht.