Süddeutsche Zeitung

Parteigründung:Geld für alle, und zwar schnell

  • In München will sich eine neue Partei gründen, die nur ein Thema hat: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
  • Dass sie in den Bundestag einziehen, können sich die Initiatoren nicht vorstellen.
  • Ihnen ist allerdings ein anderes Ziel wichtiger: Sie wollen die Diskussion über das Thema vorantreiben.

Von Thomas Anlauf

"Es wäre besser, jeden mit einer Art Lebensunterhalt zu versorgen, damit niemand zu der grausigen Not gezwungen wird, zuerst ein Dieb und dann eine Leiche zu werden." Thomas Morus, Utopia (1516)

Manchmal sind es Niederlagen, die Mut machen. Für Ronald Trzoska war der 5. Juni so ein Erlebnis. Der Informatiker saß an jenem Sonntag wie so oft mit Gleichgesinnten in einem kleinen Café an der Müllerstraße und diskutierte. In der Schweiz war gerade die Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen gescheitert. Lediglich 23,1 Prozent der Wähler stimmten dafür.

Doch Trzoska machte das Ergebnis Mut. Er sprach in der Runde an, worüber er seit Anfang des Jahres grübelte: in München eine Bundespartei zu gründen, deren einziges Ziel es ist, das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland einzuführen. Was ihn selbst überraschte: "Es gab an dem Tag keinerlei negative Äußerungen dazu."

Dreieinhalb Monate später sitzt Trzoska wieder in dem kleinen Café an der Müllerstraße. Der 38-Jährige hat in der vergangenen Woche kaum geschlafen, weil er Hunderte Mails beantworten musste und oft bis spät in die Nacht mit Unterstützern der Idee telefonierte. Doch trotz des Schlafdefizits ist er aufgekratzt, denn er und sein Team haben es fast geschafft. An diesem Sonntag wollen sie im Eine-Welt-Haus die Partei "Bündnis Grundeinkommen" (BGE) ins Leben rufen.

Ein Thema und zwei Ziele, sagt Arnold Schiller, das ist der "einfache Nenner", auf den der 51-Jährige die künftige Partei bringt. Ein Thema: Zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres will das Bündnis einzig mit der Forderung antreten, ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle einzuführen. Zwei Ziele: Mit der Zulassung zur Bundestagswahl würde das Thema der Initiatoren auf 45 Millionen Wahlzetteln stehen.

Die Diskussion soll in Gang kommen

Und allein dadurch, dass die Münchner sich zur Wahl stellen, hoffen sie, dass die Diskussion über das Grundeinkommen zum Wahlkampfthema auch bei anderen Parteien wird. Bereits jetzt gebe es Reaktionen von anderen Bundespolitikern "Wir machen den Parteien jetzt schon Druck, obwohl es uns noch gar nicht gibt", sagt Schiller und lacht. Er will sich am Sonntag zum Bundesvorsitzenden der neuen BGE-Partei wählen lassen.

Ob er tatsächlich der Gründungsvorsitzende wird, ist jedoch noch gar nicht sicher. In den vergangenen Wochen haben die Initiatoren des Bündnisses einen Großteil der Initiativen und Netzwerke in Deutschland angeschrieben, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen engagieren. "Die Reaktionen waren teilweise überwältigend für uns", sagt Moritz Meisel, einer der Verantwortlichen für Vernetzung und Kommunikation im Bündnis. Zunächst hatten die Münchner an einen kleinen Kreis von Gründungsmitgliedern gedacht, mittlerweile werden mehr als 100 Anhänger der Idee aus ganz Deutschland erwartet.

Es könnte also durchaus sein, dass die Parteigründung in andere Bahnen läuft als gedacht. Es gibt nämlich zahlreiche Theorien und Ansätze, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen aussehen könnte. "Wir haben es gar nicht mehr in der Hand", sagt Trzoska, der von dem riesigen Zuspruch auch überrascht ist. Um Grundsatzdebatten zu vermeiden, haben die Initiatoren aus Bayern als Grundsatz herausgegeben, dass das Bündnis "kein konkretes Modell" favorisieren will. Die Entwicklung von Konzepten soll weiterhin an der Basis in den verschiedenen Initiativen diskutiert werden.

Denn die Idee, dass der Staat seine Bürger mit so viel Geld ausstattet, dass jeder davon leben kann, ist keineswegs nur eine Vision von Sozialromantikern. Die Grünen hatten das Thema ebenso in ihrem Wahlkampfprogramm wie die Linke, auch die FDP diskutiert über ein Bürgergeld. Von vielen Kritikern dagegen wird die Forderung nach einem Basiseinkommen, für das keine Gegenleistung erbracht werden muss, als naiv bezeichnet. Die Kosten wären immens, sollte jeder - ob Fabrikant oder Arbeitsloser, ob Rentner oder Kind - monatlich so viel Geld erhalten, wie er zum Leben braucht.

Ein Grundeinkommen wäre finanzierbar

Manche Kritiker sagen, dass ein Grundeinkommen vielleicht in Ländern mit wenig Einwohnern funktionieren könnte, nicht aber in einem Staat wie Deutschland mit 81 Millionen Bürgern. Doch für Befürworter wie Moritz Beisel "ist der wissenschaftliche Beweis erbracht, dass es finanzierbar ist - auch in Deutschland". Auch Arnold Schiller glaubt, die Finanzierung sei "kein Problem: Ein kleinerer Staat hat schließlich auch eine kleinere Wirtschaftsleistung", meint der Münchner Unternehmer.

Ronald Trzoska hat auch ein Argument für diejenigen, die glauben, dass bei einem Grundeinkommen künftig kaum noch jemand arbeiten will. Das Bundesamt für Statistik hat errechnet, dass die Deutschen 35 Prozent mehr Zeit in ehrenamtliche Tätigkeiten investieren als sie im Beruf arbeiten. "Die Menschen suchen sich bereits Aufgaben über ihre Berufstätigkeit hinaus", sagt Trzoska.

Mit einem finanziellen Polster könnten sich die Menschen genau überlegen, was sie gerne tun würden. "Stellen Sie sich vor: An der Universität werden die Stellen von Slawistik-Professoren gestrichen, die landen dann womöglich im Callcenter, obwohl sie das gar nicht machen wollen", sagt Schiller. Mit einem Grundeinkommen könnte der Gelehrte weiterforschen, auch wenn er kein Geld bekommt oder nur wenig dazuverdient.

Die Parteigründer glauben deshalb, dass sie viele Wähler erreichen können. Sie sehen ihre Partei auch als ein Angebot an Nichtwähler, ihre Stimme für ein einziges Thema abzugeben. Auch andere, die etwa bei der letzten Bundestagswahl die Grünen oder die Linke gewählt haben, könnten umschwenken auf das Bündnis (www.buendnis-grundeinkommen.de). Denn die beiden Parteien hätten 2013 das Grundeinkommen im Wahlkampf zwar thematisiert, doch seither nicht weiterverfolgt.

"Wenn wir zwei Prozent der Stimmen erhalten und damit Druck machen können, ist schon viel erreicht", findet Schiller. Zwei Prozent, das klingt ziemlich ambitioniert. Zum Vergleich: 2013 erreichten die Piraten 2,2 Prozent, die Freien Wähler gerade mal ein Prozent. Dass das Bündnis überhaupt den mühsamen Weg über den Bundestag wählt, liegt daran, dass es anders als in der Schweiz in Deutschland keine bundesweite Volksabstimmung gibt. Für die künftigen BGE-Politiker ist die Wahl im September 2017 also so etwas wie eine Volksabstimmung mit anderen Mitteln.

Keine klassischen Strukturen

Klassische Parteistrukturen wollen sie deshalb gar nicht erst aufbauen. Trotzdem müssen die Kämpfer für ein Grundeinkommen von Sonntag an den vom Gesetz vorgesehenen Weg gehen. Nach der Parteigründung sollen bis Ende des Jahres flächendeckend Landesverbände entstehen. Bereits am Sonntag werden so viele Anhänger aus ganz Deutschland in München erwartet, dass die BGE-Gründer damit rechnen, schon bald bis zu 16 Landesverbände gründen zu können.

In Bayern soll der erste Landesparteitag bereits im Oktober in Nürnberg stattfinden. Anfang kommenden Jahres müssen dann in jedem Bundesland bis zu 2000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden, um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden. Doch das werde man schaffen, glaubt Ronald Trzoska. "Wir haben in ein Wespennest gestochen."

Von Morus bis zur Adenauer-Stiftung

Die Idee, allen Bürgern eines Staates so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie davon leben können, auch ohne zu arbeiten, reicht bis ins 16. Jahrhundert zurück. Der englische Staatsmann und Autor Thomas Morus (1478-1535) beschrieb in seinem gesellschaftskritischen Werk "Utopia" die Vision, dass jeder Mensch eine Art Lebensunterhalt vom Staat erhalten soll. In Amerika entwickelte der Staatsmann Thomas Paine in seinem Werk "Agrarian Justice" ein Landeigentum-Modell und einen ersten Vorschlag für ein System der Altersrente. Im 20. Jahrhundert forderte der Philosoph und Psychoanalytiker Erich Fromm eine Existenzsicherung für die Menschen, unabhängig davon, ob sie ihre "Pflicht gegenüber der Gesellschaft" erfüllten oder nicht.

Doch erst seit einigen Jahren stößt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf ein breites Interesse in der Öffentlichkeit. Vor allem seit 2005 der deutsche Unternehmer Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm, für diese Idee eintritt, wird das Thema auch von der deutschen Politik diskutiert. In der CDU wurde dazu 2006 eine Grundsatzprogrammkommission gegründet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hielt ein bedingungsloses Grundeinkommen für finanzierbar. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelte eine Expertise zum Grundeinkommen. Bei den Grünen und der Linken wird das Thema ebenfalls seit Jahren diskutiert. Eine privat organisierte Online-Petition von Susanne Wiest unterzeichneten bis Februar 2009 fast 53 000 Menschen.

Weltweit gibt es immer wieder Versuche, ein bedingungsloses Grundeinkommen für bestimmte Personengruppen einzuführen. So gab es Modelle in einem Ort in Namibia, auch in Indien gibt es Transferzahlungen, Ziel ist aber dort, die Armut zu bekämpfen. anl

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3172217
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 22.09.2016/vewo
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.