NSU-Prozess in München: "Was sich da abspielt, ist eine Posse"

Aus Sicherheitsgründen darf während des NSU-Prozesses am Gerichtsgebäude nicht mehr geparkt werden. Nun gibt es Gerüchte um einen Anschlag. (Foto: Robert Haas)

Der Streit um den NSU-Prozess in München geht weiter: SPD-Chef Gabriel wirft dem OLG vor, Deutschland zum Gespött zu machen - und fordert die Justizministerin auf, einzugreifen. Und auch die Verteidiger von Beate Zschäpe interessieren sich laut Medienberichten plötzlich für die Platzvergabe.

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wollen die Platzvergabe an Journalisten für den Prozess gegen ihre Mandantin offenbar genau überprüfen. Dies geht aus einem Schreiben der Anwälte an das Oberlandesgericht (OLG) München hervor, wie der Focus am Sonntag berichtete. Sollten den Richtern bei der Platzvergabe Fehler unterlaufen sein, könnten demnach die Anwälte Befangenheitsanträge stellen und später das Urteil anfechten.

Demzufolge beantragten sie beim OLG, die Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einzusehen. Zudem verlangten sie Auskunft über etwaige Gespräche des OLG mit der Bundesregierung und auswärtigen Regierungen über die Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am Prozess.

Harsche Kritik am Vorgehen des OLG äußerte indes SPD-Chef Sigmar Gabriel. In der Bild am Sonntag sagte er: "Was sich da abspielt, ist eine Posse und die Verantwortlichen machen Deutschland in aller Welt zum Gespött. Was wäre bei uns los, wenn deutsche Medien in der Türkei von einem Prozess ausgeschlossen würden, bei dem islamistische Terroristen eine Killerserie gegen Deutsche verübt hätten?" Es könne doch nicht so schwer sein, noch drei Stühle in den Gerichtssaal zu stellen, kritisierte er.

Irrwitzigerweise habe die SPD-Zeitung Vorwärts einen Platz bekommen. "Wir würden den sofort abgeben, wenn das Gericht das akzeptieren würde", so Gabriel. Ihm sei zudem unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin eingreifen.

Kritik hatte zuvor auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in einem SZ-Interview geäußert: "Die politische Dimension ist verkannt worden", sagte er. Griechische und türkische Medienvertreter bräuchten beim NSU-Prozess Plätze im Gerichtssaal - das sei "unverzichtbar". Der Imageschaden für Deutschland sei schon jetzt enorm.

Deutsche Journalisten kündigen Verfassungsbeschwerde an

Auch deutsche Journalisten wollen sich indes mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess wehren. Das Pressebüro Karlsruhe, ein Zusammenschluss freier Justizkorrespondenten, forderte das OLG zunächst auf, das Akkreditierungsverfahren wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

"Wir wollen dem Gericht zunächst die Möglichkeit geben, sich gütlich mit uns zu einigen", sagte der Journalist Ulf Stuberger der Nachrichtenagentur dpa. Sollte das OLG bis Montagvormittag nicht reagieren, werde das Pressebüro Verfassungsbeschwerde erheben.

Stubergers Hauptkritikpunkt: "Das ganze Verfahren war nicht transparent." Nur einige Medien hätten vorab gewusst, ab welchem Zeitpunkt die Akkreditierungsmöglichkeit startet und dass die Akkreditierungen nach dem zeitlichen Eingang der Anfragen vergeben werden. Das Verfahren sei "fehlerhaft durchgeführt worden, weil einige Pressevertreter von der Pressestelle des OLG München am Tag zuvor akkreditierungsentscheidende Informationen erhielten, nicht jedoch der Antragsteller", heißt es in dem Schreiben an das Gericht.

Außerdem sei es keinem Medium möglich, nachträglich Vertreter für erkrankte Teilnehmer anzumelden. Das Pressebüro Karlsruhe steht zwar auf Listenplatz 14, doch die zwei angemeldeten Journalisten können voraussichtlich wegen Krankheit nicht teilnehmen. Am Wochenende hatte bereits die türkische Zeitung Sabah vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zulassung zum NSU-Prozess geklagt.

Die Münchner Polizei geht derweil Gerüchten um einen geplanten Anschlag während des Prozesses nach. Ein Sprecher bestätigte Süddeutsche.de am Sonntag einen Bericht des Focus. Demnach alarmierte ein Anwalt aus Hessen, der aber nicht an der Verhandlung beteiligt ist, das OLG. Zur Gefährdungslage und weiteren polizeilichen Maßnahmen wollte der Polizeisprecher keine Angaben machen.

Der V-Mann und die Autopanne

Der Spiegel berichtet derweil, dass erneut eine Quelle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz ins Zwielicht geraten sei. Es gehe dabei um einen Mann, der offenbar unter dem Decknamen "Alex" geführt wurde. Der Verfassungsschutz habe ihn 1996 in Haft angeworben, bis mindestens Sommer 1998 soll er Tipps aus der rechten Szene geliefert haben. Gleichzeitig half "Alex" laut Spiegelbericht der NSU bei einer Panne. Der Fluchtwagen, mit dem sich die drei Anfang 1998 aus Jena in den Untergrund abgesetzt hatten, sei auf der Autobahn liegen geblieben, "Alex" sei im Auftrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben nach Sachsen gefahren und habe das Auto zurück nach Thüringen gebracht.

Das soll "Alex" inzwischen in einer Vernehmung gestanden haben. Seinen Kontaktleuten beim Verfassungsschutz habe er zunächst diesen "kameradschaftlichen Dienst" aber verschwiegen - obwohl ihn ein Beamter explizit auf das Abschleppmanöver angesprochen habe. Hätte er dem Verfassungsschutz schon früher von dem Dienst berichtet, hätten die Ermittler die Flüchtigen womöglich schon vor Beginn ihrer Mordserie fassen können, schreibt der Spiegel.

Zuvor hatte der Ex-V-Mann "Primus" für Schlagzeilen gesorgt. Er hatte jahrelang in Zwickau gelebt und kannte offenbar mehrere mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorbande. Zudem mietete er für seine Baufirma Autos zu Zeitpunkten an, die zu zwei Morden des NSU in Nürnberg und München 2001 passen würden.