Bundesverfassungsgericht Türkische Zeitung will Platz beim NSU-Prozess in Karlsruhe einklagen

"Sabah" zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Die türkische Zeitung will in Karlsruhe gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess klagen. Die Presse- und Informationsfreiheit müssten auch für türkischsprachige Journalisten gelten.

Der Streit um die Platzvergabe für Pressevertreter im NSU-Prozess wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die türkische Zeitung Sabah kündigte eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. Seine Zeitung werde einen Eilantrag einreichen, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel im ZDF.

"Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland", betonte Erel. Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten - "deswegen wollen wir diesen Prozess auch live miterleben", sagte er. Bereits vorige Woche hatte Sabah die Prüfung einer entsprechenden Klage angekündigt. Auch die türkische Tageszeitung Hürriyet will möglicherweise vor Gericht gehen.

Türkischer Botschafter will NSU-Prozess beiwohnen

Unterdessen kündigte der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, an, zum Prozess zu kommen. Das Oberlandesgericht (OLG) München will allerdings ebenso wenig wie für türkische Medien separate Zuschauerplätze für den Botschafter reservieren. Er werde die Opferfamilien natürlich auf ihrem schweren Gang begleiten, sagte Karslioglu am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist meine Aufgabe und natürlich meine Pflicht dort zu sein." Vom Gericht forderte er erneut mehr Sensibilität.

Zugleich räumte Karslioglu ein, dass das OLG formal alles richtig gemacht habe. Dennoch sei das Anmeldeverfahren für Journalisten "nicht so ganz durchsichtig" gewesen. Türkische Medien hätten immer wieder nach Beginn der Anmeldefrist gefragt, das erste von ihnen habe sich fünf Stunden nach Beginn angemeldet - und dennoch dürften sie nun nicht den Prozess beobachten. Er würde sich aber nicht den Tenor mancher türkischer Medien zu eigen machen, die dem Gericht vorgeworfen hatten, es wolle Terroristen schützen. "So würde ich das nicht sagen", hielt der Botschafter fest. Er würde auch nicht so weit gehen zu sagen, dass nun das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Acht der zehn mutmaßlichen Opfer haben türkische Wurzeln. Die 50 festen Presseplätze waren vom Gericht nach Eingang der Anmeldungen vergeben worden. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.

Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) sprechen sich für eine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts aus. Das sei wohl der letzte gangbare Weg, um den türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess doch noch zu ermöglichen, heißt es in einem offenen Brief der Gerichtsreporter.