Münchner Flughafen Streit um dritte Startbahn: Huber droht Seehofer mit Klage

Der Streit um die dritte Startbahn spaltet die CSU: Der frühere Parteichef Erwin Huber droht seinem Nachfolger Horst Seehofer offen mit einer Verfassungsklage.

(Foto: dpa)
  • Im Jahr 2012 hatten die Münchner gegen den Ausbau des Flughafens gestimmt, rechtlich bindend ist das aber nicht mehr: Stadt und Freistaat könnten allein entscheiden.
  • Ministerpräsident Seehofer hat angekündigt, noch einmal die die Bürger befragen zu wollen.
  • Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür gleich aus mehreren Gründen nicht gegeben - und droht dem aktuellen Parteichef mit einer Verfassungsklage.
Von Heiner Effern und Wolfgang Wittl

Der Streit um den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen führt die CSU in eine Zerreißprobe. Der frühere Parteichef Erwin Huber droht seinem Nachfolger Horst Seehofer offen mit einer Verfassungsklage, sollte er die Erweiterung des Flughafens von einem weiteren Bürgerentscheid abhängig machen. Sollte es in München wieder ein Bürgerbegehren oder einen Stadtratsbeschluss für einen Bürgerentscheid geben, "müsste ich eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erwägen", sagte Huber der Süddeutschen Zeitung.

Damit reagiert der frühere CSU-Chef auf ein Interview Seehofers vom Freitag in der Parteizeitung Bayernkurier. Der Ministerpräsident wird darin mit den Worten zitiert: "Ich möchte, dass wir ein Verfahren finden, dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen." Man könne das Thema Bau einer dritten Startbahn "nur unter Beteiligung der Bevölkerung lösen". Darin sind sich Seehofer und die Münchner Stadtspitze einig.

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Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) betonen stets, dass sie sich politisch und moralisch dem negativen Votum aus dem Jahr 2012 verpflichtet fühlten, auch wenn juristisch die Bindewirkung abgelaufen sei. Nur ein erneuter Bürgerentscheid in München könne den Weg frei machen. Bei Reiter muss dafür die Zahl der Starts und Landungen über einen signifikanten Zeitraum, "etwa ein, zwei Jahre", ansteigen. Schmid würde auch sofort loslegen.

Seehofers Worte könnten jedoch nicht nur als Plädoyer für einen Bürgerentscheid in München, sondern auch für eine Volksbefragung in Bayern verstanden werden. Huber hingegen lehnt eine Bürgerbeteiligung wie die meisten Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion prinzipiell ab. Die baulichen Voraussetzungen für eine weitere Piste seien längst vorhanden und zweimal gerichtlich bestätigt worden. "Vor der Sommerpause muss gesprungen werden", fordert Huber.

Huber: Bürgerentscheid aus mehreren Gründen unmöglich

Einem Bürgerentscheid in München spricht er jede juristische Legitimation ab. Gleich aus mehreren Gründen seien "die rechtlichen Voraussetzungen nach der Gemeindeordnung nicht gegeben", schreibt Huber in einer vierseitigen Einschätzung an die Mitglieder des CSU-Arbeitskreises Wirtschaft, die der SZ vorliegt. So liege der Flughafen nicht auf Münchner Gebiet, sondern die Stadt sei nur finanziell beteiligt. Auch das Vetorecht Münchens als Minderheitsbeteiligter der Flughafengesellschaft FMG sei anzuzweifeln. Huber bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Professoren Martin Burgi (LMU) und Hans-Günter Henneke (Universität Osnabrück).

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2012 hatten die Münchner gegen den Ausbau des Flughafens gestimmt, nun ist die Frist abgelaufen: Stadt und Freistaat könnten allein entscheiden. Aber Ministerpräsident Seehofer will die Bürger noch einmal befragen. Von Wolfgang Wittl und Heiner Effern mehr ...

Die Stadt als Gesellschafterin sei verpflichtet, den Bau eines leistungsfähigen Flughafens zu unterstützen und nicht zu verhindern, heißt es in Hubers Papier sinngemäß. Andernfalls würde sie "der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht zuwider laufen". Das Ausüben des Vetorechts sieht Huber als "unfreundlichen Willkür-Akt". In der CSU-Fraktion frage man sich, welche Partnerschaft das sei: einerseits ein Großprojekt wie den Flughafen zu blockieren, das die Steuerzahler nicht belaste; andererseits vom Freistaat Hunderte Millionen für städtische Maßnahmen zu fordern.

Er könne sich eine "saubere Vertragslösung" vorstellen, sagt Huber: Der Freistaat sichere seine Unterstützung etwa beim Bau eines neuen Konzertsaals und der Untertunnelung der Landshuter Allee zu, im Gegenzug gebe die Stadt ihre Sperre beim Flughafen auf. Denkbar sei nämlich auch eine bayernweite Volksbefragung in die andere Richtung, droht Huber: Ob die Bevölkerung beispielsweise für den Bau eines Konzertsaals in München sei oder stattdessen nicht besser die städtischen Theater in Nürnberg, Augsburg, Landshut oder Ingolstadt fördern wolle.

Mit Hubers Forderungen ist in der CSU eine neue Eskalationsstufe erreicht. Im November hatte er in der Landtagsfraktion Unterschriften für den Ausbau gesammelt. Die Unterstützung liege bei 90 bis 95 Prozent, schätzt Huber. Nun wollen die Startbahnbefürworter Druck machen. Die Fraktion sei nicht nur gesprächsbereit, sondern auch gesprächsfähig, sagt Huber: "Wir müssen reden, wie man zu diesem Ziel kommt."