Fremdenfeindlichkeit Wie Rechtsextreme versuchen, Bürger zu ködern

Unter dem Banner von Pegida - hier bei einer Demonstration an der Feldherrenhalle - sammeln sich unterschiedliche rechte Gruppierungen.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • 450 fremdenfeindliche Vorfälle, Angriffe und Übergriffe gab es 2017 in München. Das sind 100 mehr als noch im Jahr zuvor.
  • München ist keineswegs so immun gegen Hasspropaganda, warnt die Fachstelle für Demokratie der Stadt. Die rechte Szene professionalisiere sich und versuche zunehmend, auch bürgerliche Münchner zu ködern.
  • Pegida gilt als Sammelbecken für rechtsextreme Parteien und Gruppierungen wie "Der III. Weg", die NPD oder die Identitäre Bewegung. Am Samstag ruft die Dresdner Pegida zu einer Demonstration in der Münchner Altstadt auf.
Von Dominik Hutter

Die rechtsextreme Szene versucht zunehmend, auch bürgerliche Münchner zu ködern. Das Motto der Akteure laute: "Raus aus der einfachen Blut- und Bodenideologie", berichtet Miriam Heigl, die Leiterin der beim Oberbürgermeister angesiedelten Fachstelle für Demokratie. Stattdessen rückten leichter vermittelbare Themen wie Sicherheit und Soziales in den Vordergrund. Gegen Minderheiten gehetzt werde trotzdem, vor allem Muslime und Flüchtlinge seien Opfer abwertender Agitation. Auffallend sei, sagt Heigl, dass sich die Szene professionalisiere und zunehmend arbeitsteilig vorgehe. Das mache sie immer gefährlicher.

München ist keineswegs so immun gegen Hasspropaganda, wie es viele wohl gerne hätten. Es bestehe weiterhin ein "erhebliches Potenzial für menschenfeindliche Einstellungen", steht im Jahresbericht des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; der Bericht wird an diesem Mittwoch dem Stadtrat vorgelegt. Es gehe nicht nur gegen Muslime und Flüchtlinge, sondern oft auch gegen Sinti und Roma sowie sozial Benachteiligte, hat die Fachstelle für Demokratie festgestellt, die die Aktivitäten des aus zahlreichen Organisationen bestehenden Netzwerks koordiniert.

Anständige, wehrt euch gegen Rassismus!

Es wird Zeit zu zeigen, dass in München nicht eine Handvoll Rechtsradikaler das Sagen hat - mögen sie noch so laut "Wir sind das Volk!" brüllen. Kommentar von Martin Bernstein mehr ...

Etwa 450 rechtsextreme, antisemitische sowie ganze Bevölkerungsgruppen diskriminierende Vorfälle, Angriffe und Übergriffe sind im vergangenen Jahr der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (Firm) bekannt geworden, die dem Netzwerk angehört. Das sind etwa 100 mehr als im Jahr zuvor. Die Initiative, die sich vor allem mit Recherche und Dokumentation befasst, legt inzwischen aber auch einen Schwerpunkt auf die Beobachtung türkisch-ultranationalistischer Gruppen, die nicht zuletzt wegen der Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat immer wieder in Erscheinung getreten sind. Zahlreiche Vereine zählen zum sogenannten "Graue-Wölfe-Spektrum", das sich auch in München gegen Kurden und die Anhängerschaft der "Gülen"-Bewegung richtet. Vor der Europawahl im Frühjahr 2019 will "Firm" seine Recherchen noch einmal intensivieren.

Unter den deutschen Rechtsradikalen steht für das Netzwerk vor allem Pegida im Fokus, unter dessen Banner sich inzwischen die unterschiedlichsten Gruppierungen versammeln. Darunter ehemalige Anhänger der inzwischen aufgelösten islamfeindlichen Partei "Die Freiheit", die neonazistischen Parteien "Der III. Weg" und NPD (beziehungsweise die im Stadtrat vertretene "Bürgerinitiative Ausländerstopp") sowie Akteure der sogenannten neuen Rechten wie der Identitären Bewegung oder der AfD.

Gerade wegen seiner Funktion als Sammelbecken sei Pegida für Rechtsextreme weiterhin höchst attraktiv, heißt es in dem Bericht. Für den Samstag ruft der Dresdner Pegida-Frontmann Lutz Bachmann zu einer Kundgebung in der Altstadt auf, gemeinsam mit Michael Stürzenberger, der einst "Die Freiheit" anführte. Zwei Gegendemonstrationen sind bereits angemeldet.

Böse Drohung

Auch Münchner Lokalpolitiker werden immer wieder Opfer rechtsextremer Drohungen. So wurde Nima Lirawi (CSU), der Mitglied im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg ist, am Sonntag per Mail aufgefordert, für die bevorstehende Deportation Badelatschen und Handtuch einzupacken. Am Zielort gehe es "zunächst einmal unter die Dusche", steht unter dem Schreiben, das mit "Adolf Hitler, Reichskanzler" unterzeichnet ist. Lirawi hat Anzeige erstattet und den Staatsschutz informiert. Er vermutet einen Zusammenhang mit einer jüngst ins Netz gestellten Kritik am AfD-Politiker Jörg Meuthen.dh

Ein Beispiel, wie sich Rechtsradikale eine vermeintlich bürgerliche Fassade zulegen, ist aus Sicht der Fachstelle die Spendenaktion "Deutsche Winterhilfe", die von der Partei "Der III. Weg" gleich mehrmals organisiert wurde und unter anderem Obdachloseneinrichtungen zugute kam. Ein "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" gab es bereits zur Zeit des Nationalsozialismus. Dazu kommt die sogenannte "nationale Streife", bei der Parteimitglieder eine Art Sicherheitsdienst mimen - weil die Münchner das Vertrauen in Sicherheitskräfte und Justiz angeblich längst verloren hätten. Nach demselben Prinzip marschierten auch die selbsternannten "Soldiers of Odin" durch Pasing und den Hauptbahnhof.

Für Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt hat sich 2016 der Verein Before etabliert. 117 Beratungen kann der Verein für das vergangene Jahr vorweisen. Für bemerkenswert hält die Fachstelle die Diskrepanz zwischen der Einstufung der Betroffenen, die in sämtlichen selbst angezeigten Vorfällen ein rechtes und/oder rassistisches Tatmotiv sahen, und der der Ermittlungsbehörden, die nur in einem guten Drittel der Fälle diese Einschätzung teilten. 44 Prozent der Fälle seien hingegen nicht als "politisch motivierte Kriminalität rechts" eingestuft worden.

Münchner sollen im Arztkittel gegen Pegida demonstrieren

Bellevue di Monaco organisiert eine Demo gegen Pegida. Am Samstag kommender Woche sollen sich die Münchner auf dem Max-Joseph-Platz verkleidet den Islamhassern entgegenstellen. Von Christina Rebhahn-Roither mehr...