3. Frage an die Bundestagskandidaten:Viele Wege zu einem prima Klima

Einige der Bundestagskandidaten sind für die Förderung der Elektromobilität, um die Luftverschmutzung einzudämmen. Andere fordern eine Feinstaubplakette für Flugzeuge. (Foto: Marco Einfeldt) (Foto: Marco Einfeldt)

Die Freisinger SZ fragt, die Bundestagskandidaten antworten: Diesmal geht es um die Dieselaffäre und die Messungen von Ultrafeinstaub im Flughafen-Umland. Einige sehen die Autohersteller in der Pflicht, andere fordern eine Kerosinsteuer.

Die Freisinger SZ möchte Ihren Leserinnen und Lesern vor der Bundestagswahl einen umfassenden Überblick über die in Ihrem Wahlkreis zur Disposition stehenden Kandidaten und deren politische Ziele geben. Den zehn Bewerbern wurden deshalb sieben Fragen zugeschickt, die sie auf maximal zwanzig Zeilen beantworten sollten.

Diesmal: Diesel-Abgase und die Diskussion um die Ultrafeinstäube, die im Umland des Flughafens gemessen werden: Was tun Sie als Bundestagsabgeordneter gegen diese Belastungen für Mensch und Umwelt? - Fazit: Alle Bundestagskandidaten sind für eine Minderung der Luftverschmutzung, haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie dies erreicht werden soll. Klicken Sie sich durch die Bildergalerie und erfahren Sie so die genauen Antworten der Kandidaten!

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(Foto: Marco Einfeldt)

Erich Irlstorfer: CSU "Ich halte nichts von selbsternannten Messexperten, die verantwortungslos Menschen verunsichern ohne jegliche Expertise. Anfragen zum Ultrafeinstaub wurden von mir, an das Gesundheits-, Verkehrs- und Umweltministerium, gestellt. Seit 2013 gehöre ich einer Gruppe von Abgeordneten an, die sich um das Thema Lärm, Emissionen und mit der Auswertung von Flughafen-Daten beschäftigt. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Frau Groden-Kranich, war bereits mit mir in Attaching und hat mit Aufgemuckt und Plane Stupid sowie der BI Attaching ein Gespräch geführt."

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(Foto: Marco Einfeldt)

Andreas Mehltretter: SPD "Die Untersuchungen, die vom Bürgerverein Freising durchgeführt werden, zeigen, wie hoch bereits jetzt die Ultrafeinstaub-Belastung durch den Flughafen ist - wir müssen also auf jeden Fall den weiteren Ausbau des Flughafens verhindern, um die Situation nicht noch weiter zu verschlechtern. Aber auch die anderen Quellen von Schadstoffen müssen in Angriff genommen werden: Wir müssen die Diesel-Autos, die die Grenzwerte nicht einhalten, auf Kosten der Hersteller umrüsten lassen, und brauchen mittelfristig den Umstieg von Verbrennungsmotoren hin zu Antrieben, die regenerative Energien verwenden, also zum Beispiel Elektroautos mit Strom aus nachhaltiger Erzeugung."

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Kerstin Schnapp: Grüne "Mein Ziel ist eine Politik, die Mensch und Umwelt schützt. Eine Bundespolitik, die keine Subventionen verteilt, die Luft und Klima schädigen, sondern das Geld der Bürger für das Wohl der Bürger einsetzt. Wir Grüne wollen saubere Luft in den Städten, für alle, die dort leben. Im Bereich Flugverkehr bedeutet das für mich: Kerosin muss besteuert werden. Würden wir Kerosin mit Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer belegen, ergäbe dies etwa acht Milliarden Euro. Flugtickets sind im grenzüberschreitenden Verkehr von der Mehrwertsteuer befreit; ein weiteres Steuergeschenk von über 500 Millionen Euro pro Jahr. Diese Steuergeschenke wären in abgasfreier Mobilität weit besser aufgehoben. Wir wollen umweltfreundliche Autos fördern, mehr Geld für Bahn und ÖPNV ausgeben und den Radverkehr stärken."

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Thomas Neudert: FDP "Beim Diesel ist die Antwort ganz klar: hier müssen die gesetzlichen vorgegebenen Grenzwerte ohne Schummelei sobald wie möglich eingehalten werden. Die neueste Generation der Dieselmotore scheint dies ja zu schaffen. Grundsätzlich verteufle ich den Diesel nicht und würde keine unrealistischen Fristen vorgeben. Die Automobilindustrie samt Zulieferern ist eine der Schlüsselindustrien Deutschlands mit zigtausend Beschäftigten, was zu einer gewissen Mäßigung veranlassen sollte. Die Auswirkungen von Ultrafeinstäuben (übrigens auch durch Verkehr und Heizung) sind noch nicht klar erforscht. Hier muss im ersten Schritt, die Forschung deutlich intensiviert werden, um dann auf Basis dieser Erkenntnisse eventuell Maßnahmen zu treffen."

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Guido Hoyer: Die Linke "Flugverkehr ist der umweltschädlichste Verkehr und muss reduziert werden. Überfällig ist nicht nur der Wegfall der Subventionierung des Flugverkehrs= Erhebung der Kerosinsteuer. Kurzstreckenflüge, aktuell zum Beispiel mehrmals täglich von München nach Nürnberg sind klimaschädlich und verkehrspolitischer Blödsinn: Berechnet man die S-Bahn-Fahrt ins Stadtzentrum mit ein, ist die Reisezeit nicht kürzer als mit dem ICE. Weg damit!"

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Robert Weller: Freie Wähler "Ich würde mich für die Einführung einer Kerosinsteuer einsetzen. Außerdem wäre zu überlegen, ob man auch Feinstaubplaketten für Flugzeuge einführt. Daran ließe sich der Kerosinpreis und die Preise für Slots koppeln. Somit wäre eine Fluggesellschaft automatisch gezwungen umweltfreundliche Maschinen und letztendlich auch "leisere" Flugzeuge einzusetzen."

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Johannes Huber: AfD "Als Abgeordneter muss man die Diesel-Affäre richtig einschätzen. Sie ist sicherlich ein Schaden für die bayerische und deutsche Wirtschaft. Der Diesel an sich ist dabei nicht so schlecht, wie er jetzt gemacht wird, denn aufgrund seines hohen Wirkungsgrades und niedrigen Verbrauchs ist er sogar weniger umweltschädlich. Mit einem Diesel-Verbot wäre keine Umwelt gerettet, weil nur ein Teil des Feinstaubs aus dem Motor entsteht, aber zwei Drittel auch beim Elektroauto durch den Gummiabrieb der Reifen und die Bremsen. Mein Anliegen wäre, dass die Abgastests ab sofort mit Serienfahrzeugen im normalen Straßenverkehr stattfinden müssen - das hat bei den Lastwagen die Fahrzeughersteller zu einer Reduzierung des Schadstoffausstoßes um 90 Prozent motiviert."

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(Foto: Marco Einfeldt)

Reinhold Deuter: Piraten "Kurzfristig müssen die Hersteller die betroffenen Auto entsprechend nachrüsten. Das sogenannte Softwareupdate ist dafür wohl nicht ausreichend. Mir als Diplom-Informatiker stellt sich dabei die Frage, wieso diese Software nicht gleich installiert wurde. Sollten die Grenzwerte danach nicht eingehalten werden und damit die Gesundheit der Menschen und die Umwelt bedroht sein, müssen auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden. Mittel- und langfristig müssen der ÖPNV und Carsharing-Modelle weiter ausgebaut werden und die E-Mobilität gestärkt werden."

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(Foto: Marco Einfeldt)

Reinhold Reck: ÖDP "Die Dieselaffäre ist zwar symptomatisch, aber dennoch eine Alibidiskussion. Sie lenkt davon ab, dass wir eine tiefgreifende Verkehrswende brauchen. Nur mit dem Umstieg auf Elektroautos wird die notwendige Entlastung nicht zu schaffen sein. Es muss der Transport- und Mobilitätsbedarf stark reduziert werden: von den Pendlerströmen bis zu den Fernreisen, vom Schwerlastverkehr bis zum Massengütertransport. Erste schnell wirksame Schritte zur Entlastung wären: Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 120 für Autobahnen und 80 für Landstraßen. Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichen Verkehr bei den Investitionen. Verteuerung des Flugverkehrs durch Einpreisung der Umweltkosten, die bisher auf die Allgemeinheit ausgelagert werden."

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(Foto: oh)

Robert Prado Diaz: Bayernpartei "Die Verantwortung für den Dieselskandal liegt bei den Herstellern und bei der Politik. Es wäre verfehlt, den Bürger in Form von Fahrverboten in die Haftung zu nehmen. Die Autoindustrie und die Politik hätten so vernünftig sein sollen, sich nicht einseitig auf Profitmaximierung zu konzentrieren und mit betrügerischen Maßnahmen den Ruf unseres Landes weltweit zu schädigen. Sie sollten nun vielmehr emissionsarme Verkehrsmittel entwickeln, fördern und für den Bürger attraktiv machen."

© SZ vom 14.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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