Flüchtlingspolitik Reiters Frust ist ein Alarmsignal für Merkel

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert eine Änderung der Flüchtlingspolitik.

(Foto: dpa)

Während andere Kommunen keuchten, hat München eine große Zahl an Flüchtlingen menschenwürdig aufgenommen - bis jetzt.

Kommentar von Heiner Effern

Dieter Reiter hat durch seine Flüchtlingspolitik bundesweit Eindruck gemacht. Der Oberbürgermeister schloss die Erstaufnahme in der Bayernkaserne wegen der katastrophalen Zustände dort, ohne rechtlich die Kompetenz zu haben. Seit vergangenem September demonstriert er vorbildlich, wie eine Stadt eine kaum zu bewältigende Zahl ankommender Flüchtlinge herzlich und auch menschenwürdig aufnehmen kann.

Für die Aussage "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es bis zum Wochenende bundesweit kaum ein besseres Beispiel als die Landeshauptstadt. Als andere Kommunen und Kreise schon keuchten, schien München alle Herausforderungen zu stemmen.

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Die CSU frohlockt

Doch nun muss sich auch Reiter strecken. Der OB fordert keine Obergrenze, aber eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahl und eine Art Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber. Auch weil er nicht will, dass wegen der drohenden Überforderung seiner Stadt die freundliche Stimmung seiner Bürger kippt. Die bezeichnet er berechtigterweise als noch intakt.

Die CSU frohlockt nun, dass Reiter eine 180-Grad-Wende hingelegt habe. Im Rathaus können sie streiten, ob das stimmt oder nicht. Viel wichtiger ist die Wirkung über München hinaus. Noch kurz vor Weihnachten fühlte sich Reiter Merkels Aufnahme-Politik sogar näher als der seiner SPD. "Ich hätte nie gedacht, dass ich als Sozialdemokrat die CDU-Kanzlerin einmal loben würde", sagte der OB.

Zwei Monate später geht Reiter frustriert auf Distanz zu Merkel und der Bundesregierung, der auch seine Partei angehört. Wenn die nicht endlich konkrete Lösungen aushandeln, dann schafft das nicht einmal mehr München, heißt seine Botschaft. Das sollte Berlin mehr alarmieren als der 1005. Angriff eines gewissen Horst Seehofer.

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