Landkreis Dachau Warnung vor dem Terror

Lagergemeinschaft Dachau fordert Politiker und Behörden auf, gegen die steigende Zahl rechtsextremer Ausschreitungen vorzugehen.

Von Helmut Zeller

Der rechtsextreme Terror nimmt in Bayern zu - aber Politik und Behörden schauen weg. So urteilt die Lagergemeinschaft Dachau, die Organisation ehemaliger KZ-Häftlinge. "Das behördliche Vorgehen zeugt - milde ausgedrückt - von Rat- und Hilflosigkeit", heißt es in einer Presseerklärung. Die ehemaligen NS-Verfolgten kritisieren "Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit" und fordern die Strafverfolgungsbehörden dazu auf, gegen neonazistische Ausschreitungen endlich vorzugehen. Die Kriminalstatistik 2011 bestätigt die Einschätzung der Lagergemeinschaft im Internationalen Dachau-Komitee (CID).

Erstmals seit 2007 ist die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Freistaat wieder leicht gestiegen. Die Zahl der Delikte erhöhte sich 2011 um dreieinhalb Prozent auf insgesamt 1566. Die aktuelle Entwicklung dürfte aber noch düsterer sein: Die Lagergemeinschaft sehe mit Schrecken, heißt es in ihrer Presseerklärung, dass seit Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle rechtsextreme Gruppen und Organisationen in Bayern zunehmend dreist und gewalttätig auftreten - und das jede Woche. "Gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner und auf Menschen, deren Aussehen, Verhalten oder Glaube nicht dem rassistischen Weltbild der Täter entspricht, mehren sich, begleitet von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Lagergemeinschaft, Ernst Grube.

Diese besorgniserregende Entwicklung sprach der Auschwitz-Überlebende Max Mannheimer, Vorsitzender der Lagergemeinschaft und CID-Vizepräsident, auch zur Grundsteinlegung des NS-Dokumentationszentrums am Freitag in München an. "Es ist wichtig für unsere Demokratie, auch deshalb, weil in Deutschland - dem Land des Nationalsozialismus, der später im Holocaust endete - wieder rechtsextremer Terror wütet", sagte Max Mannheimer. Fünf der zehn Morde der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle sind in Bayern verübt worden. Bundeskanzlerin Merkel hatte bei der Gedenkfeier für die Opfer der Zwickauer Neonazis den Hinterbliebenen versprochen, dass die Morde aufgeklärt sowie Helfershelfer und Hintermänner bestraft werden. Daran, so Merkel, arbeiteten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.

Angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Wochen in Nord- und Südbayern hat die Lagergemeinschaft daran erhebliche Zweifel, zumindest, was Bayern betrifft", erklärt Ernst Grube. Die Lagergemeinschaft findet die Haltung der Behörden umso befremdlicher, als nicht wenige Organisatoren der neofaschistischen Provokationen seit langem amtsbekannt seien, einige wegen einschlägiger Straftaten sogar verurteilt und auch inhaftiert gewesen seien. Die Sorge der Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau ist in einem weiteren Kontext zu sehen: Einer Umfrage zufolge weiß jeder fünfte junge Deutsche nicht, was Auschwitz ist. Und die Studie eines Expertengremiums im Auftrag der Bundesregierung kam zu einem erschreckenden Ergebnis: Judenfeindlichkeit galt lange als Randphänomen. Antisemitismus ist aber mitten in der deutschen Gesellschaft vorhanden. Jeder fünfte Deutsche gilt zumindest als latent judenfeindlich.

Auf der Gedenkfeier für die Opfer der Zwickauer Neonazis warnte Bundeskanzlerin Merkel im Februar in Berlin vor einer schleichenden Verrohung des Geistes: "Aus Worten können Taten werden." Diese Mahnung legen die Mitglieder des Präsidiums der Lagergemeinschaft den zuständigen Behörden im Freistaat Bayern dringend ans Herz - "verbunden mit der Forderung, der menschenverachtenden NS-Propaganda, den Aufmärschen und Kundgebungen endlich entschieden entgegen zu treten und diese zu unterbinden". Die Geschichte habe gelehrt - und gerade die Gefangenen in den Konzentrationslagern mussten dies schmerzlich erfahren -, wie kurz der Weg sein kann vom faschistischen Wort zum Mord. (Seite 3)