Dachau:Werkzeug gegen Spekulation

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Die Entwicklung der Dachauer Innenstadt soll nicht allein abhängig von Unternehmerinteressen sein. Der Stadtrat will mitmischen, was in den besten Lagen passiert.

Melanie Staudinger

Die Situation wäre mehr als ärgerlich: Mitten in der Stadt Dachau wird ein Grundstück verkauft und der neue Eigentümer lässt das Areal etwa aus Geldmangel einfach verfallen. Ein Schandfleck würde entstehen, der die Entwicklung des Stadtzentrums behindern würde. Genauso ärgerlich wäre es, wenn ein Investor ein Areal erwirbt und dort ein Gebäude errichtet, das zwar rechtlich erlaubt, politisch aber nicht gewollt ist.

Die Bahnhofstraße in Dachau zählt zu den besten Lagen in der Innenstadt. (Foto: Archivbild: Toni Heigl)

Damit das oder ähnliches nicht passiert, will sich der Dachauer Stadtrat jetzt ein Vorkaufsrecht in der Innenstadt sichern. Damit hat er den ersten Zugriff auf Grundstücke, die veräußert werden sollen. Die Stadtverwaltung soll nun eine entsprechende Vorkaufssatzung erarbeiten.

Im Februar diesen Jahres präsentierte Stadtbauamtsmitarbeiter Dietmar Sagmeister im Stadtrat eine Karte, die die kommunalen Grundstücke ausweist. Sein Fazit: "Eigentlich sind gar nicht so viele städtische Flurstücke vorhanden. Der Handlungsspielraum ist begrenzt."

Kämmerer Thomas Ernst präzisierte auf Nachfrage, dass die Stadt schon Flächen besitze. Nur seien die oft nicht frei verfügbar, sondern schon genutzt. Strategie der Stadt sei es, diejenigen Areale zu verkaufen, die zu klein für eine sinnvolle Nutzung sind, und dafür Grundstücke an wichtigen Stellen zu erwerben.

Ein Vorkaufsrecht könnte dabei helfen. Wenn der Stadtrat eine solche Satzung verabschiedet, hat die Stadt die Chance, Grundstückshortungen und -spekulationen zu verhindern und damit Entwicklungspotentiale in der Innenstadt besser zu steuern. "Wenn ein Grundstück verkauft wird, können wir zum Kaufpreis in den Vertrag einsteigen", sagte Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) im Bauausschuss. Einen Zwang zum Erwerb gibt es nicht.

Die Satzung soll für den gesamten zentralen Versorgungsbereich gelten, der im Einzelhandelskonzept der Stadt festgelegt ist und die Altstadt sowie die südliche Innenstadt umfasst. Flächenpotentiale befinden sich laut Stadtbauamt im Bereich des Unteren Markts entlang der Münchner und der Bahnhofstraße, "wo sich noch diverse ehemalige kleinbäuerliche Anwesen aus der Zwischenkriegszeit befinden" sowie in der Frühlingstraße, "wo absehbar größere Areale aus der Zweckbindung als Bahnflächen herausfallen".

Diese Flächen bildeten die hochwertigsten Büro- und Geschäftslagen in Dachau und stellten daher "ein maßgebliches Potential für die Innenstadtentwicklung dar". Auf Anregung von Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel sollen auch Teile des brachliegenden MD-Geländes in die Satzung aufgenommen werden.

Stadtbauamtsleiter Michael Simon hielt das für eine gute Idee. "Dann wissen wir endlich, was es kosten soll", sagte er scherzhaft. Der Eigentümer des 17 Hektar großen Areals, der finnische Myllykoski-Konzern, verhandelt bekanntlich gerade mit einem potentiellen Investor.

© SZ vom 03.06.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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