Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Verstöße gegen ihre geplante "Flexi-Frauenquote" mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro ahnden. Dies gehe aus dem Arbeitsentwurf des Familienministeriums für eine gesetzliche Frauenquote hervor, berichtete der Spiegel am Sonntag vorab. Das Gesetz soll nach dem Willen der Ministerin schon am 1. Juli 2012 in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen jährlich die Anzahl von Frauen und Männern in Vorstand und Aufsichtsrat veröffentlichen müssen. Sie sollen obendrein auch erklären, welchen Geschlechteranteil sie bei der nächsten Bestellung der Gremien anstreben.
Entspricht die Zusammensetzung eines Vorstands nicht der Selbstverpflichtung, wird seine Bestellung unwirksam. Entspricht das Männer-/Frauen-Verhältnis des Aufsichtsrats nicht den Ankündigungen, kann seine Wahl angefochten werden. Für den Fall, dass die Selbstverpflichtung nicht oder falsch abgegeben wird, droht Schröder in ihrem Entwurf mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro.
Am Montag (17.10.) wollen Mitglieder der Bundesregierung mit den Personalvorständen der Dax-30-Unternehmen darüber sprechen, wie mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen sind. Im März hatten die Manager versprochen, dass jedes Unternehmen individuelle Ziele für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten ausarbeiten werde. Schröder erwartet, dass auf der Liste der Selbstverpflichtungen, die ihr die Unternehmen präsentieren, keine einzige einstellige Zahl stehen wird.