Frauen in der Führungsetage Angela Merkel: Absage an die Quote

Unternehmen atmen auf, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen rudert zurück: Kanzlerin Merkel hat klargestellt, dass es vorerst keine gesetzliche Frauenquote geben wird.

Von Stefan Braun und Thomas Öchsner

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt bis auf weiteres die Idee ab, eine Frauenquote für die Führungsgremien von Unternehmen gesetzlich vorzuschreiben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben." Damit stellt sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende gegen ihre eigene Bundesarbeitsministerin. Ursula von der Leyen hatte sich vehement für eine gesetzliche Quote ausgesprochen. Von der Leyen reagierte prompt: "Ich sehe auch, dass eine Quote zurzeit nicht durchsetzbar ist, aber damit ist das Problem nicht weg, dass Aufsichtsräte und Vorstände in Deutschland quasi frauenfreie Zonen sind", sagte sie.

Merkel setzt offenbar stärker auf den Gegenvorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die den Unternehmen eine weitere Frist setzen will, ihre vor zehn Jahren beschlossene freiwillige Selbstverpflichtung doch noch in die Tat umzusetzen. Seibert verwies darauf, dass diese Frist allerdings zeitlich begrenzt werden könnte, um den Unternehmen deutlich zu machen, dass nicht weitere zehn Jahre Zeit ins Land gehen dürften. Er sprach von einem "überschaubaren Zeitraum", den man der Wirtschaft noch einmal gewähren wolle.

Trotzdem ist von der Leyen überzeugt, "dass es spätestens im Jahr 2018 eine Quote geben wird, ob national oder angetrieben über die anderen europäischen Länder." Sie bezog sich damit auf die EU-Kommission, die sich ebenfalls für gesetzliche Vorschriften starkgemacht hat. "Wenn wir keine Antwort finden auf die Frage, was passiert, wenn in den Vorständen und Aufsichtsräten wieder nichts passiert, gerät der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte im internationalen Wettbewerb um die besten weiblichen Köpfe erbarmungslos ins Hintertreffen", sagte die Arbeitsministerin.

Intern kritisiert Merkel seit langem die mangelhafte Besetzung von Führungspositionen durch Frauen. Derzeit hält sie aber die Pläne von der Leyens in der Koalition offenbar nicht für durchsetzbar. Zuletzt hatte ihr Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle klargemacht, dass es mit seiner Partei keine gesetzliche Quote geben werde.

Widerspruch kam auch aus der Unionsfraktion. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß sagte der Süddeutschen Zeitung, eine Frauenquote erinnere mehr "an eine sozialistische Planwirtschaft als an die soziale Marktwirtschaft". Deshalb müssten die Wirtschaftspolitiker in der Union "jetzt die Notbremse ziehen".

Details einer Lösung für "dieses große gesellschaftliche Problem" ließ Regierungssprecher Seibert offen. Er verwies auf das Treffen mit Vertretern der Wirtschaft. Im März wird Schröder die Arbeitsdirektoren großer Unternehmen zu sich einladen, mit dabei sein werden Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und von der Leyen.

Von der Leyen hatte sich zuletzt einen Vorschlag von Unions-Frauen zu eigen gemacht. Demnach sollen sich die Unternehmen verpflichten, den Anteil der Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten auf mindestens 30 Prozent zu steigern. Schaffen die Firmen dies nicht, soll von 2014 an eine gesetzliche Frauenquote eingeführt werden. Diese sieht vor, dass der Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsräten bis 2018 mindestens 30 Prozent beträgt.

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