Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Die Bundesregierung darf sich nicht hinter einer Sparpolitik verstecken, sie ist zur Kärrnerarbeit verpflichtet. Und sie muss aufhören, Energie auf aussichtslose Alleingänge zu verschwenden, mit denen sie nur die globale Krisenpolitik stört.

Der Gipfel der zwanzig großen Industrie- und Schwellenländer in Toronto hat für die deutsche Politik zwei wesentliche Ergebnisse gebracht. Erstens ist der große Streit mit den Amerikanern über Sparen und Wachsen ausgeblieben. Die Bundeskanzlerin war hier im Kreise der G-20-Staaten weit weniger isoliert, als man das nach der Vor-Gipfel-Rhetorik hätte vermuten können. Zweitens gibt es keinen globalen Konsens, was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft. Im Grundsatz sind sich zwar alle einig: Die Banken müssen in ihre Schranken gewiesen werden, damit sich die Finanzkrise auf absehbare Zeit nicht wiederholen kann. Im Detail ist das Maß an internationaler Zusammenarbeit jedoch viel geringer als noch bis vor kurzem geglaubt. Hoffnung liegt jetzt vor allem in der großen Reform der Finanzmarktregeln, auf die sich der US-Kongress kurz vor dem G-20-Gipfel geeinigt hat. Das Gesetz könnte anderen Ländern als Richtschnur dienen.

Für Deutschland hat dies sehr konkrete Konsequenzen: Eine globale Bankenabgabe wird es nicht geben. Die USA wollen sie, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch, nicht aber Japan, Kanada und viele Schwellenländer. Der Grund ist klar: Kanadas Banken etwa haben sich in der Krise als gesund erwiesen und brauchten keine Hilfe vom Staat. Warum sollten sie mit einer Abgabe belastet werden, deren volkswirtschaftliche Konsequenzen man nicht genau kennt? Wenn die Bundesregierung eine solche Abgabe haben will, muss sie sie auf europäischer Ebene durchsetzen, wobei auch hier eine einheitliche Lösung alles andere als sicher ist.

Noch klarer ist die Lage in Sachen Finanztransaktionssteuer. Diese Abgabe - im Kern eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte - hat in der deutschen Diskussion einen hohen Symbolwert; sie gilt als gerechte Strafe für die Sünden der Banken, als Bremse für Zocker oder beides. International steht Deutschland aber völlig allein. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fand zwar freundliche Worte für die Steuer - den politischen Willen, diese auch durchzusetzen, gibt es jedoch nirgendwo. Die Bundesregierung müsste sie im nationalen Alleingang einführen, was sie tunlichst unterlassen sollte, denn ein solches Vorgehen würde deutsche Unternehmen im Wettbewerb nur benachteiligen. Toronto wäre ein guter Anlass, die Geisterdebatte zu beenden und mögliche Einnahmen aus der Steuer aus dem Sparpaket der Bundesregierung wieder auszubuchen.

Dass Merkel und Obama beim Gipfel lauter Harmonie zeigten, ist kein Wunder, denn niemand hat ein Interesse daran, das noch junge Instrument des G-20-Prozesses zu beschädigen. Das Problem, das hinter dem deutsch-amerikanischen Streit steht, ist damit aber nicht verschwunden. Beide Seiten haben ja auf ihre Weise recht. Es kommt tatsächlich auf Wachstum an, wie Obamas Finanzminister Timothy Geithner sagt. Amerikas Verbraucher können nicht mehr, wie vor der Krise, die Weltkonjunktur antreiben - sie sind überschuldet. Es wäre daher gut, würden die Deutschen nicht nur immer mehr exportieren, sondern auch daheim mehr Geld ausgeben und so einen Beitrag zur Stabilisierung leisten.

Umgekehrt lässt sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in einem Punkt kaum widersprechen: Ohne Schuldenbremse droht eine Vertrauenskrise in die Währung und den Staat insgesamt. Die Menschen bekommen Angst um ihr Geld, sie stellen sich auf das Schlimmste ein und halten ihren Konsum zurück. Inwieweit der Angstfaktor bereits heute eine Rolle spielt, ist offen. In der Bundesrepublik ist die Lage zwar noch besser als anderswo, doch mit einem Anteil der Staatsschuld am Bruttoinlandsprodukt von 81 Prozent im nächsten Jahr liegen auch die Deutschen weit jenseits des Tragbaren.

Seit der Finanzkrise bewegen sich die Politiker der Industrieländer auf gefährlichem und nicht erprobtem Terrain. Die Staatsschulden sind weltweit so hoch wie noch nie in Friedenszeiten. Eine Rettungsaktion für das Weltfinanzsystem wie 2008 wäre heute schlicht nicht mehr möglich. Das Dilemma war bis jetzt eher Entwicklungsländern vertraut: Dem Staat sind die Hände gebunden, Politiker müssen einerseits klarmachen, dass sie die Staatsfinanzen sanieren, sie dürfen es aber kurzfristig auch mit dem Sparen nicht übertreiben. Kurz vor dem Gipfel kündigte der Haushaltsdirektor von Präsident Obama, Peter Orzag, seinen Rücktritt an, angeblich, weil er sich mit seinen Sparplänen nicht durchsetzen konnte. Das Defizit dürfte zur Schicksalsfrage für die zweite Hälfte von Obamas Amtszeit werden.

Und die Deutschen müssen sich zum Wachstum bekennen. Der Aufschwung sei "fragil", heißt es in einem der Gipfeldokumente aus Toronto. Mit anderen Worten: Ein Rückfall in eine neue, diesmal noch gefährlichere Rezession ist jederzeit möglich. Für die deutsche Politik kommt es nicht darauf an, die Sparpolitik zu stoppen, sondern die Strukturprobleme des Landes anzugehen, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit zum Beispiel oder die anhaltende Schwäche des deutschen Bankensektors. Und sie sollte aufhören, Energie auf aussichtslose Alleingänge zu verschwenden, mit denen sie nur die globale Krisenpolitik stört.

(SZ vom 28.06.2010/mel)