Erhöhung der Ökoumlage Wie geht es nun weiter?

Zwischen eher industrienahen und eher umweltfreundlichen Verbänden und Politikern tobt derzeit ein Deutungskampf über die immer weiter steigenden Strompreise.

Die Industrieverbände machen vor allem die gestiegene Abgabenlast für die hohen Preise verantwortlich. Der BDEW rechnet vor, dass die Preise für Stromerzeugung und -transport seit 1998 nur um neun Prozent gestiegen seien, während die staatlichen Abgaben sich fast verdreifachten.

In diese Richtung gehen nun auch mehrere Reformvorschläge: Die FDP hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für die Stromsteuer zu erlassen. Da die Stromsteuer derzeit etwa zwei Cent des Preises ausmacht, würde das den Verbraucher um 0,4 Cent pro Kilowattstunde entlasten. Auch wurden wieder Stimmen laut, die Ökostrom-Umlage abzuschaffen oder zumindest zu reformieren.

In diese Richtung geht auch der Vorschlag von Altmaier. Er will die Förderung nun langsam auslaufen lassen - und dafür Zielgrößen für alle Arten erneuerbarer Energien festlegen. Die steigenden Preise löst dieser Vorschlag allerdings nicht. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass die Änderungen noch in dieser Legislaturperiode durchgebracht werden, sagte Altmaier. Erst einmal soll jetzt mit Wirtschaft, Umweltverbänden und Politik diskutiert werden.

Die Grünen und mehrere Umwelt- und Verbraucherverbände werfen dagegen den Stromkonzernen vor, die Preise für die Verbraucher nach oben zu treiben. In einer Studie rechnen sie vor, dass die Konzerne angesichts der aktuellen Preise an der Strombörse rund zwei Cent zu viel kassierten. Eine andere Berechnung der Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass auch die Rabatte der Stromkonzerne den derzeitigen Strompreis um einen Cent nach oben treiben.

Die Grünen sehen daher in der Debatte um die Strompreise vor allem einen Kampf der Industrie gegen die Energiewende. Dabei sei die Ökostrom-Umlage nur eine transparente Form der Subvention dieser Energieform. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace kommt zu dem Ergebnis, dass die Subvention für konventionelle Energie pro Kilowattstunde rund 10,2 Cent betrage. Dies werde aber über den Staatshaushalt abgerechnet und sei daher deutlich weniger transparent.

Was kann ich als Verbraucher gegen die steigenden Preise tun?

Hier sind sich interessanterweise beide Seiten einig: Die Preise genau anschauen und gegebenenfalls den Anbieter wechseln. Und Umweltminister Peter Altmaier rät den Deutschen noch zu einer anderen Maßnahme: Strom sparen.