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Reform des Energiegesetzes:Altmaier bremst die Windräder

Zu schnell und zu teuer: So lautet das Urteil von Umweltminister Peter Altmaier zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb will er die Förderung für Windkraft- und Biomasse-Anlagen auslaufen lassen. Mit Ex-Minister Trittin streitet er über die Befreiung großer Unternehmen von der Öko-Umlage. Doch mit deren Details kennen sich Regierung wie Opposition erstaunlich schlecht aus.

Altmaier stellt Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor

Änderung an "Haupt und Gliedern": Bundesumweltminister Peter Altmaier will das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren.

(Foto: dapd)

Vorwürfe der "Verspargelung" der Landschaft kontert Peter Altmaier mit philosophischen Überlegungen über das Wesen der Maschinen: "Ich persönlich finde Windräder durchaus ästhetisch", sagt der Umweltminister im Innenhof seines Amtes in die Mikrofone. Jedes Rad habe seinen eigenen Charakter: "Manche sind eifrig, manche lethargisch, manche betreiben Arbeitsverweigerung."

Allerdings hat seine Leidenschaft für die Windenergie Grenzen. Ihr Ausbau und der anderer erneuerbarer Energieformen treibt die Umlage für erneuerbare Energien in die Höhe, die den Strom für Verbraucher teurer macht. Um diesen Ausbau zu drosseln, will Altmaier nun mit Wind- und Biomasse verfahren wie mit der Solarenergie: Die Förderung soll langsam auslaufen.

Das steht in den sieben Seiten, die er blättert und knickt, während er spricht. Es ist sein Vorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den er an diesem Donnerstag vorstellt. (PDF) Das Gesetz will er an "Haupt und Gliedern" ändern, sagt er. Es ist seine Empfehlung, wie die Strompreise trotz Energiewende bezahlbar bleiben sollen. Wie er den Preis kurzfristig dämpfen will, der so vielen Verbrauchern Sorgen macht, verrät Altmaier aber nicht.

Der Minister will feste Quoten

Bei der Solarenergie, das ist bereits beschlossen, endet die Förderung, wenn die Anlagen die Leistung von 52 Gigawatt einspeisen können. Nun soll auch zwei andere Öko-Energieträger das Ende der großzügigen Unterstützung durch den Staat ereilen. Wie bei der Sonne will Altmaier auch bei Wind und Biomasse die Förderung deckeln und stufenweise verringern. Die Technologien sollen sich schneller selbst tragen können, das EEG solle sich stärker an "marktwirtschaftlichen Prinzipien" orientieren, sagt er.

Altmaier will feste Quoten. Zum Beispiel für die Frage, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können. Bislang geht der Ausbau so schnell voran, dass Altmaier das Ziel, bis 2020 insgesamt 35 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, auf 40 Prozent nach oben korrigieren kann. Derzeit sind es bereits 25 Prozent.

Dass Altmaier das EEG noch in dieser Legislaturperiode ändern wird, ist unwahrscheinlich, da macht sich der Umweltminister keine großen Hoffnungen. Das Papier warnt vor "Überhitzungen" wenn der Ausbau der Erneuerbaren zu hektisch und zu unkoordiniert voran gehe.

Bei Altmaiers Zeitplan ist eine Überhitzung hingegen ausgeschlossen. Der Minister treibt die Energiereform gemächlich voran.

Wer außer Töpfer?

In den kommenden sieben Monaten kommen die Beteiligten - Wirtschaft. Umweltverbände, Politik - erst einmal zu fünf Diskussionsrunden zusammen. Dieser "EEG-Dialog" soll Altmaier zufolge eine "öffentlichkeitswirksame Gesprächsreihe" werden. Erst danach werden die Ergebnisse des Dialogs mit den anderen Ressorts und der Opposition abgestimmt, auch im Bundestag muss eine Einigung erreicht werden.

Zudem will Altmaier eine "Beratergruppe" aus 20 "Persönlichkeiten" bilden. Zur Zusammensetzung will der Minister nichts sagen, auch nicht auf die spöttische Frage einer Journalistin, wer der Gruppe denn außer seinem omnipräsenten Vorgänger Klaus Töpfer noch angehören würde.

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