In der Debatte um die Energiewende attackieren führende FDP-Politiker Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und fordern ihn auf, mehr gegen die hohen Strompreise zu tun. "Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der Stuttgarter Zeitung.
Die eigentliche Aufgabe bestehe aber darin, "Übersubventionierung" bei den erneuerbaren Energien abzubauen. Homburger verlangte von Altmaier, noch vor der nächsten Wahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu überarbeiten. "Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren."
Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler attackierte die Union und warf ihr Untätigkeit vor. "Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen. Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen", sagte Rösler der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg. Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen wolle, müsse radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran, forderte er.
Merkel signalisiert Kompromissbereitschaft
Angesichts des erwarteten starken Anstiegs der Ökostromumlage will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am heutigen Donnerstag seine Ideen für eine grundlegende Reform beim Ausbau erneuerbarer Energien vorstellen. Da die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen wird, wächst die Sorge vor einem Ausufern der Belastungen durch die Energiewende. Altmaier hatte am Mittwoch angekündigt, dass er sich eine Begrenzung des Ausbaus vorstellen könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Mittwoch ebenfalls für einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Noch sei nicht klar, wie hoch die Belastungen durch die Umlage ausfalle, aber sie werde kommen, sagte Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Fulda. "Wenn man die Energiewende will, geht es nicht ohne jede Preisveränderung." Dies spreche "für einen regulierten und maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien".
Zuvor war bekanntgeworden, dass die von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien im kommenden Jahr auf ein Rekordniveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde steigen soll. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa und berief sich dabei auf Branchenkreise. Allein die Ökostrom-Forderung könnte deutsche Haushalte pro Jahr 50 bis 60 Euro mehr kosten. Die Zahl soll offiziell am kommenden Montag von den vier Übertragungsnetzbetreibern bekanntgegeben werden.
Verbraucherzentralen fordern Strompreis-Bremse
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die Bundesregierung für die steigenden Strompreise verantwortlich. In den vergangenen Jahren seien immer mehr Betriebe von der sogenannten EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt." Trotz sinkender Stromerzeugungspreise müssten die Menschen somit mehr für Energie ausgeben.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband dringt angesichts der massiv steigenden Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien auf eine rasche Strompreis-Bremse. "Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie sofort zwei Maßnahmen ergreifen würde", sagte der Energieexperte Holger Krawinkel. "Der Wildwuchs muss eingestellt werden", meinte er mit Blick auf die starke Ausweitung der Rabatte für Unternehmen. Krawinkel regt zudem an, höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch steigende Strompreise an die Bürger weiterzugeben.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband regt hingegen an, das Wohngeld für Empfänger von Sozialleistungen um 40 bis 60 Euro pro Haushalt und Monat zu erhöhen. Der Verband geht davon aus, dass dies bis zu 700 Millionen Euro im Jahr kosten würde. Das sei teuer, aber notwendig. "Wenn wir die Energiewende wollen, darf das nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich führen."