Big Data und Privatsphäre Das müssen wir Politiker tun

Wir Politiker müssen für die Datensouveränität vier konkrete Schritte unternehmen - und zwar sofort:

  • Erstens muss der Staat wieder zum Datenschützer werden. Aktuell tritt er im Internet in doppelter Gestalt auf. Auf der einen Seite hat er die Aufgabe, unsere Daten zu schützen. Zugleich ist er aber zu Sicherheits- und Strafverfolgungszwecken der größte Datensammler. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass der Staat wieder seiner Schutzpflicht den Bürgern gegenüber nachkommt. Er muss seinen eigenen Datenhunger begrenzen. Polizeiarbeit ist in vielen Fällen die sprichwörtliche Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Durch immer weiter ausgreifendes Datensammeln vergrößern wir nur den Heuhaufen immer weiter. NSA und andere Dienste können trotz ihres riesigen Budgets mit den von ihr gesammelten Daten nicht umgehen. In Brüssel und Paris waren die Attentäter der Polizei vorher längst bekannt und fielen trotzdem durch jedes Raster. Anstatt einer Datensammlung auf Vorrat müssen wir wieder zu einer gezielten Datensammlung zurückkehren.
  • Zweitens muss der Staat vorbeugend strenge gesetzliche Regeln auf den Weg bringen, die Diskriminierung anhand von Daten verhindern. Sie müssen auch scharf durchgesetzt werden können. Ein großes Problem des Datenschutzes besteht darin, dass wir ihn selbst unterminieren. Wir benutzen unzählige Programme, die ständig verfolgen, wo wir uns befinden, zum Beispiel, um per Fitnessarmband unser Training zu optimieren. Das große Desinteresse innerhalb der Bevölkerung gegenüber dem Datenschutz resultiert daraus, dass kaum jemand bisher Nachteile durch Daten erfahren hat. Das wird sich aber in Zukunft dramatisch ändern. Daher muss die Politik durch Gesetze schon jetzt verhindern, dass wir bald in einem diskriminierenden System leben.
  • Drittens brauchen wir dringend wirkliche Widerlegbarkeit von Datenvorhersagen. Auch sie bleiben Prognosen, können also auch falsch sein. Wir müssen verhindern, dass die Gesellschaft dem blinden Glauben an sie verfällt. Daher brauchen wir Transparenz bei Vorhersagen: Auf welchen Annahmen beruhen sie? Welche Daten werden genutzt? Außerdem muss es die Möglichkeit geben, im Einzelfall zu verlangen, dass ein Mensch entscheidet und kein Algorithmus. Auch wenn Algorithmen von Menschen programmiert werden, entscheiden sie nicht menschlich, sondern rein nach mathematischen Formeln.
  • Als vierte Maßnahme sollte die Politik mit Blick auf die digitalen Realitäten endlich die Instrumente der Wettbewerbspolitik ins Herz schließen. Diese werden zwar bereits etwa gegen die Marktmacht von Google eingesetzt, zielen aber darauf, ein wirtschaftliches Monopol zu verhindern. In der digitalen Ökonomie müssen wir sie auch einsetzen, um die Konzentration politischer Macht zu begrenzen.

In der Datenpolitik sind wir in einer entscheidenden Phase. In einem hat Professor Han recht: Wenn wir so weitermachen wie bislang sind wir auf dem Weg in die Totalüberwachung. Noch ist es aber nicht zu spät. Lasst uns mit dem Widerstand beginnen!

Dieser Text ist eine Antwort auf einen Gastbeitrag von Byung-Chul Han.

Die Totalausbeutung des Menschen

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