Im Skandal um die mit Salmonellen verseuchten Eier der niederbayerischen Firma Bayern-Ei wirft die SPD der bayerischen Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) vor, öffentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Ministerin hatte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärt, erst nach einem zweiten Salmonellenfund in einem Betrieb - bei einer sogenannten Nachkontrolle - könne die Auslieferung von Eiern der Güteklasse A gestoppt werden. A-Eier sind auch für den Verkauf in Supermärkten bestimmt.
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Nach Ansicht von SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn ist diese Aussage falsch. "Es gibt in den Vorschriften keine Notwendigkeit, auf eine zweite positive Probe zu warten." Das Verbraucherschutzministerium weist die Vorwürfe zurück. "Nach jetzigem Kenntnisstand" hätten die Behörden "nach Recht und Gesetz" gehandelt.
Nach Ansicht des Verbraucherschutzministeriums zitiert von Brunn "eine falsche Rechtsgrundlage". Der SPD-Politiker hatte in einer Presseerklärung auf die Geflügel-Salmonellen-Verordnung sowie eine EG-Verordnung aus dem Jahr 2007 verwiesen. Laut dieser Verordnung müssen Eier "aus Herden mit unbekanntem Gesundheitsstatus, bei denen der Verdacht besteht, dass sie infiziert sind", als Güteklasse B gekennzeichnet werden. B-Eier dürfen nur für die Kosmetikproduktion oder für industriell hergestellte und abgekochte Lebensmittel verwendet werden.
Offenbar mehrere Wochen lang A-Eier ausgeliefert trotz Salmonellenfunds
Im Sommer 2014 hatten Eier des niederbayerischen Produzenten Bayern-Ei offenbar einen europaweiten Salmonellenausbruch ausgelöst. Mehrere Menschen starben. Die SPD wirft dem Verbraucherschutzministerium vor, dass Eier selbst nach positiven Salmonellenproben noch als Eier der Güteklasse A in den Verkauf gelangen konnten. So wurden im August 2014 bei zwei amtlichen Untersuchungen auf Eiern des Bayern-Ei-Standortes Aiterhofen Salmonellen gefunden. Dennoch wurden von dort offenbar mehrere Wochen lang A-Eier ausgeliefert. Demnach sind also mehrere Wochen womöglich verseuchte Eier im Umlauf gewesen. Dazu muss man wissen: Zu diesem Zeitpunkt hatten Bayerns Behörden schon zwei Warnmeldungen aus dem Ausland erhalten, in denen explizit von Eiern eben dieses Standortes die Rede war.
In Europa brechen Salmonellen aus, die Spuren führen zur niederbayerischen Firma Bayern-Ei. Und was tun die Behörden? Sie sehen weg, verzögern, verharmlosen.
Außerdem hatten die französischen Behörden bereits Anfang Juli 2014 vor einem "durch Lebensmittel verursachten Ausbruch von Salmonellose" gewarnt. In der Warnung waren explizit Eier eines weiteren Bayern-Ei-Standortes erwähnt, jenes in Ettling. Die Behörden untersuchten daraufhin mehrere Eier dieses Stalls und fanden: Salmonellen.
Die Eier wurden nicht zurückgerufen
Jedoch wurde weder die Öffentlichkeit informiert noch wurden die Eier zurückgerufen. Später rechtfertigten sich die Behörden damit, dass zu diesem Zeitpunkt nur noch Eier der Güteklasse B ausgeliefert worden seien. Die Aussage beruht jedoch offenbar einzig auf einer Auskunft der Firma Bayern-Ei. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verweigert SZ und BR seit etwa zwei Wochen die Auskunft darüber, ob die angebliche Auskunft schriftlich oder mündlich erfolgte und ob sie überhaupt dokumentiert wurde.
Eier aus dem niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau haben mutmaßlich einen europaweiten Salmonellenausbruch ausgelöst. Der zuständige Landrat sieht bei sich und seiner Behörde keine Versäumnisse. Und schiebt die Schuld auf die CSU - und Edmund Stoiber.
Es ist nur eine von vielen Ungereimtheiten und offenkundigen Versäumnissen in der Bayern-Ei-Affäre: So hatte das LGL im Sommer 2014 wichtige Proben erst nach mehreren Wochen weitergeleitet. Auch wurden die Experten im Ausland erst nach mehr als zwei Wochen über die Salmonellen-Erkrankung eines Stallburschen von Bayern-Ei aufgeklärt. Zudem hatten weder das LGL noch die zuständigen Landratsämter die Staatsanwaltschaft informiert. Eigentlich wäre dies in einem solchen Fall selbstverständlich, schließlich sollen mindestens zwei Männer im Zuge des Salmonellenausbruchs 2014 gestorben sein.