Wohnungsmarkt und Verkehr - wenn Markus Söder als Ministerpräsident die Amtsgeschäfte in München übernimmt, warten sogleich zwei Großthemen buchstäblich vor der Tür der Staatskanzlei auf ihn: Ausgerechnet in der Februarkälte kollabierte das Münchner Nahverkehrssystem zum wiederholten Male, zugleich wächst der Druck auf Politik und Dieselfahrer, weil die Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. Nicht nur in München werden selbst kleine Wohnungen für Normalverdiener unbezahlbar.
Von der Politik erwarten die Menschen Lösungen. Das weiß auch Söder, die ersten Konflikte mit dem Münchner SPD-Bürgermeister Dieter Reiter sind programmiert. Söder sieht die Landeshauptstadt hier in der Pflicht und übt deutliche Kritik: "Wir müssen den ÖPNV neu denken. Wir werden massiv investieren in den Verkehr im Großraum. Das gilt für München als auch das gesamte Umland. Auch da gilt das Motto: miteinander statt gegeneinander. Es ist schade, wenn man immer nur offene Briefe in der Zeitung liest. Mir wäre ein partnerschaftliches Miteinander lieber. Statt 'Mach doch du' lieber ein 'Ich mach was und was ist deine Idee dazu'. "
Markus Söder wird zum jüngsten Ministerpräsidenten Bayerns. Zum Amtsantritt spricht er über seinen Regierungsstil, seine Vorgänger und seinen Wunsch nach einem bayerischen Pflegegeld.
Es dürfte also bald auf ein erstes Spitzengespräch zwischen Söder und Reiter hinauslaufen. Die beiden werden eine Arbeitsebene finden müssen. Söder sagt dazu: "Ich habe in Nürnberg mit Ulrich Maly ein sehr vernünftiges Miteinander. Weder Streit noch eine falsch verstandene Männerkumpanei helfen weiter. Die Menschen erwarten, dass ihre Politiker jenseits von parteipolitischen Sympathien sich einfach um die Probleme kümmern."
Neben dem Verkehr wird auch Wohnen ein Schlüsselthema im bevorstehenden Landtagswahlkampf. Die SPD hat das bereits deutlich gemacht, wer ihrer Meinung nach für die dramatische Lage in weiten Teilen Bayerns verantwortlich ist: die CSU-Staatsregierung, und allen voran Markus Söder. Er habe die 33 000 staatliche GBW-Wohnungen an womöglich dubiose Käufer verscherbelt. Jetzt wolle er sich dafür feiern lassen, dass von der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft 2000 Wohnungen gebaut würden.
Söder weist den SPD-Vorwurf zurück, er habe mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen die Mieter dem freien Spiel des Marktes ausgeliefert: "Die GBW-Mieter sind besser geschützt als jeder andere Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt, weil sie in ihren Mietverträgen Sonderrechte haben. Der Vergleich ist immer Baden-Württemberg. Auch dort mussten Wohnungen verkauft werden. Wir haben es sogar besser gemacht als Winfried Kretschmann, weil wir eine bessere Sozialcharta haben und Schutzrechte der Mieter sogar in die Mietverträge verankern konnten. Im Übrigen gilt: Beim Verkauf der GBW-Anteile 2013 lief alles nach Recht und Gesetz. Dies ist von einem EU-Treuhänder bestätigt worden. "
Wie genau er die Wohnungsprobleme lösen will, das verrät Söder allerdings noch nicht. Er skizziert ein paar Ideen: Zwischen dem Freistaat und München müsse ein Wohnungspakt geschlossen werden, auch den Erwerb von Wohnungseigentum will Söder fördern. Die 2000 Wohnung seien jedenfalls nur ein Anfang. "Wir wollen als Freistaat massiv Wohnungen bauen", kündigt er an.
Ob die Schlangen der Wohnungssuchenden in München in zehn Jahren noch genauso lang sein werden wie heute? Wenn es nach Söder geht, nicht: "Ich glaube, dass wir beim Wohnungsmarkt bis dahin eine Entspannung bekommen."
