Die SPD lädt zu ihrer Winterklausur auf Kloster Irsee Ende Januar Kardinal Reinhard Marx ein. Damit will sie christliche Wähler gewinnen, die vom Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik abgeschreckt sind. Da die CSU immer weiter nach rechts rücke, werde in Bayern ein Platz in der politischen Mitte frei, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Montag. "Das ist eine neue Chance für die SPD und wir müssen sie nutzen", so seine Analyse. Der Dialog sei auch von den Kirchen gewollt, viele Christen fühlten sich von der CSU nicht mehr gut vertreten.
Dass die CSU eine "grundsätzliche Verschiebung des Freistaats nach rechts" anstrebe, sei auch auf dem CSU-Parteitag vergangenes Wochenende klar geworden, so Rinderspacher. Mit den zwei Feindbildern Linksfront und Islam sowie dem "Kampfbegriff der Leitkultur" bewege sich die CSU in der Tradition des europäischen Rechtspopulismus. Im Bund hätte die CSU die Chance, an einem Einwanderungsgesetz mitzuarbeiten, weigere sich aber.
Die CSU hat sich in der Flüchtlingspolitik nicht nur von der CDU getrennt, sondern auch von den Kirchen. Das ist für die Partei gefährlicher, als es Seehofer wahrhaben will.
Eine Versöhnung zwischen den in der Flüchtlingspolitik uneinigen Schwesterparteien CDU und CSU kann Rinderspacher nicht erkennen. "Der Spalt ist da, der ist nicht mehr zu kitten", sagte er. Will die CSU mit Merkel in den Wahlkampf ziehen, befinde sie sich in einem unlösbaren "strategischen Dilemma". "Wer CSU wählt, wählt Merkels stärkste Opposition", sagte Rinderspacher. Es werde keine gute Bundestagswahl für die CSU geben.
Auch die Grünen übten Kritik an dem Parteitag der CSU. Er werde in die Geschichte eingehen als Parteitag "ohne jeden politischen Gestaltungswillen der bayerischen Regierungspartei", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky. Die CSU habe die Werte des offenen Bayerns aufgegeben, anstatt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen wie Altersvorsorge, Umweltzerstörung und Klimawandel.
"Lächerlicher" als die Position der CSU zur Homo-Ehe "geht es kaum noch", sagte Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen. Die CSU könne verpartnerte Lesben und Schwule nicht als verheiratet ansehen, die "Ehe für alle" aber ablehnen. "Hopp oder topp?", fragte Stamm die CSU. Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften dürften nicht mehr diskriminiert werden und müssten in der rechtlich verbindlichen Ehe gleichgestellt werden.
