Landtag "Online wird gehetzt und offline brennen Unterkünfte"

Innenminister Joachim Herrmann reagiert während der Aktuellen Stunde zum Thema "Rechte Gewalt in Bayern" auf die Vorwürfe der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze.

(Foto: dpa)
  • In der ersten Plenarsitzung des bayerischen Landtages im neuen Jahr gab es eine Aktuelle Stunde zum Thema "Rechte Gewalt in Bayern".
  • Grünen-Abgeordnete Schulze warf der CSU Panikmache vor.
  • Unterstützung erhielt sie von der SPD, die anderen Parteien hielten dagegen.
Von Daniela Kuhr

Als Katharina Schulze an das Rednerpult im bayerischen Landtag tritt, kommt sie gleich zur Sache: Von 2013 bis 2015 hätten sich in Bayern die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verfünffacht, sagt die Innenexpertin der Grünen. "Online wird gehetzt und offline brennen Unterkünfte." Nach Meinung der 30-Jährigen "krakeelt" die CSU "in jedes Mikrofon" unsinnige Forderungen. Dadurch fühlten Rechtsextreme sich bestärkt. Kurzum: Bayern hat ein Sicherheitsproblem - und schuld daran ist die CSU. So lautet die Kernbotschaft, die Schulze am Donnerstagmorgen vermitteln will.

Es ist die erste Plenarsitzung im neuen Jahr - und die erste nach den Winterklausuren der Fraktionen. Sollten die Abgeordneten die vergangenen Wochen tatsächlich genutzt haben, um in Ruhe in sich zu gehen und über die anstehenden großen Herausforderungen nachzudenken, so ist davon am Donnerstag nicht mehr viel zu spüren. Nur wenige Minuten dauert es, bis es im Landtag wieder so hoch hergeht, als hätte es die Weihnachtspause nie gegeben. Erster Tagesordnungspunkt: eine Aktuelle Stunde zum Thema "Rechte Gewalt in Bayern", beantragt von den Grünen.

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"Die Panikmache der CSU schafft ein anderes Klima im Land", sagt Schulze und erntet prompt empörten Widerspruch aus der CSU-Fraktion. Sie lässt sich nicht beirren. "Ich wiederhole meine Aussage: Die Panikmache der CSU schafft ein anderes Klima im Land", sagt sie noch einmal, wartet kurz ab und fährt dann fort: "Diese Aussage stammt nicht von einer Grünen, sondern von dem CDU-Politiker Heiner Geißler." Schulze blickt in die Runde, in ziemlich verblüffte Gesichter bei der CSU-Fraktion - während sie selbst äußerst zufrieden dreinblickt. Eins zu null für die junge Politikerin. Lang aber darf sie ihren Punktsieg nicht genießen.

Wer Schulze unterstützt - und wer nicht

Hans Reichhart, 33 Jahre alt und Landesvorsitzender der Jungen Union, kontert, man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen. "Wir sind allen Menschen in Bayern schuldig, dass wir die Grenzen der Integrationsfähigkeit ehrlich benennen. Wenn wir das nicht tun, spielen wir den Rechtsextremen in die Hände." Mit Blick darauf, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gemeinsame Fernsehauftritte mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD abgelehnt haben, sagte Reichhart, er halte das für falsch. "Als Demokraten brauchen wir die Debatte doch nicht zu scheuen." Das seien "blinde Hetzer; Verführer, die den Menschen Sand in die Augen streuen. Denen geht es nur um die Macht, nicht um die Menschen".

Eva Gottstein von den Freien Wählern greift Schulze sogar persönlich an. "Liebe Katharina, du weißt, ich schätze dich sehr", sagt Gottstein zunächst. Aber "das Lächeln, mit dem hier die Argumente vorgetragen wurden", das habe bei ihr den Eindruck entstehen lassen, dass es der Grünen-Politikerin nicht um die Sache gehe, sondern eher "um die eigene Profilierung". Schulze habe in ihrer Rede gesagt, man dürfe keine Ängste schüren und populistisch werden. Dabei habe sie doch selbst populistisch argumentiert, kritisiert Gottstein: Indem sie gesagt habe, Deutschland habe ein Sicherheitsproblem. "Auch so schürt man Ängste", stellt Gottstein fest.

Unterstützung bekommt Schulze von der SPD. Die CSU treibe mit ihrer Rhetorik "die Verunsicherten" in die rechte Ecke, sagt Horst Arnold. Sein Fraktionskollege Christoph Rabenstein spricht von "gefährlichem Zündeln" und fordert eine bessere Debattenkultur. "Erst wenn einer diskutieren lernt, erst wenn einer nachdenken lernt, ist er gegen rechte Parolen gefeit."

Was Innenminister Herrmann dazu sagt

Um Punkt zehn Uhr ergreift Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) schließlich selbst das Wort. Es stimme: Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte sei gestiegen, beginnt er ruhig. 2014 habe es in Bayern 24 Übergriffe auf Unterkünfte gegeben, 2015 bereits 64. "Jede Straftat ist erschreckend."

Doch seien die Zahlen in anderen Ländern stärker gestiegen, sagt Herrmann und wird jetzt mit jedem Wort lauter: In Niedersachsen habe es 2014 sieben Übergriffe gegeben, 2015 bereits 81. Oder in Nordrhein-Westfalen 25 im Jahr 2014 und 213 im vergangenen Jahr. "Glauben Sie wirklich", brüllt Herrmann in Richtung Schulze, "dass dieser Anstieg mit den Äußerungen der jeweiligen Regierung zusammenhängt? Dann wären ja das allergrößte Risiko für Asylbewerber rot-grüne Landesregierungen!"

Abschließend setzt Herrmann noch ein weiteres Mal auf die Macht der Zahlen. Im Dezember habe die Kriminalpolizei 572 Fälle gemeldet, in denen Asylbewerber Opfer von Körperverletzungen geworden seien. "In 505 Fällen davon waren die Täter selbst Asylbewerber", sagt der Innenminister. In 67 Fällen seien es andere Täter gewesen. Umgekehrt habe es 611 Körperverletzungen gegeben, wo Asylbewerber die Täter waren. "Bei 505 davon waren die Opfer selbst Asylbewerber, bei 106 waren es andere Bürger." Das Thema, fasst Herrmann zusammen, "eignet sich überhaupt nicht dazu, derartig oberflächliche Prognosen abzugeben, wie Sie es getan haben". Und damit ist denn auch diese erste Aktuelle Stunde des neuen Jahres beendet.

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