Flüchtlinge CSU will Ausländer leichter abschieben - nur der Rechtsstaat steht im Weg

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz in München.

(Foto: dpa)

Deutschland soll straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abschieben: Mit ihrer neuesten Idee bringt die CSU nicht nur die Opposition gegen sich auf.

Von Ingrid Fuchs

Grenzen schließen, Einreise nur mit gültigen Ausweispapieren, eine fixe Obergrenze von 200 000, Sachleistungen statt Taschengeld: Es ist ja nicht so, dass es der CSU bei irgendeinem Thema an Kreativität mangeln würde. Wenn es aber um Flüchtlinge geht, überschlägt sich die Partei aus Bayern manchmal fast vor neuen Ideen, wie die Zuwanderung zu begrenzen - oder aber die Abschiebung zu beschleunigen sei.

Was fordert die CSU diesmal?

Der erste Vorstoß kam, wie so oft, von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bereits am Mittwoch forderte er, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben. Scheuer prescht gerne mit markigen Forderungen voran, posaunt sie über Twitter und Facebook in die Welt, um dann kurz darauf von seinem Chef zurückgepfiffen zu werden. Doch diesmal ist es anders. Diesmal macht Horst Seehofer mit.

Scheuer hatte dem Straubinger Tagblatt gesagt: "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben." Das hatte zunächst für wenig Beachtung und mancherorts für Geläster gesorgt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Flüchtlinge ohne Prozess abschieben.Mit Dank an Erzaehlmirnix.

Posted by quer on Donnerstag, 14. Januar 2016

Diesmal pfiff der CSU-Chef seinen Generalsekretär nicht zurück, sondern stärkte ihm den Rücken. "Das hat meinen Segen - habe ich ihm auch deutlich gesagt", sagte Seehofer bei einem CSU-Empfang in Kempten dem Bayerischen Rundfunk. Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind", betonte der bayerische Ministerpräsident.

Horst Seehofer spricht #Klartext zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wer sich nicht an unsere...

Posted by CSU (Christlich-Soziale Union) on Freitag, 15. Januar 2016

Man könne nicht nach jedem Vorkommnis immer große Entrüstung zeigen, sich als Politiker mit Vorschlägen überbieten, aber dann passiere nichts und es würden keine Konsequenzen gezogen. "Das ist das große Finale einer politischen Diskussion in Deutschland im Regelfall: dass nichts geschieht. Und diesen Weg mitzugehen bin ich nicht mehr bereit", sagte Seehofer. "Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren - und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland -, dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln. Andere Staaten tun dies übrigens auch."

Einfach mal schnell ausweisen, geht das rechtlich?

Die kurze Antwort: Nein. Die etwas längere: Nein, weil in einem Rechtsstaat jeder Verdächtige erst einmal verurteilt werden muss, bevor er als Straftäter bezeichnet werden darf. Das mag manchem als umständlich und störend erscheinen, ist aber fundamentaler Bestandteil des Zusammenlebens in Deutschland und Teil jener Werte, auf die derzeit von praktisch allen Seiten so viel Wert gelegt wird. Im Kontext der Übergriffe in Köln hat sich dazu der Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne für Zeit Online sehr detailliert geäußert.

Unabhängig davon haben sich Innen- und Justizminister auf Bundesebene bereits darauf geeinigt, das Ausweisungsrecht zu verschärfen - Abschiebungen also zu erleichtern. Das ist rechtlich durchaus möglich, droht aber an der Umsetzbarkeit zu scheitern. Etwa weil manche Herkunftsländer die Aufnahme ihrer Staatsbürger verweigern oder das Leben der Flüchtlinge dort bedroht wäre.

Was sagen die anderen Parteien?

Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD will die Abschiebung krimineller Ausländer und Asylbewerber also durchaus erleichtern. Scheuers Vorstoß wies er aber schon am Donnerstag scharf zurück: "Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben", betonte er.

Die Grünen attackierten Seehofer und Scheuer scharf. Sofortabschiebungen seien nicht rechtens, entsprechende Forderungen spielten nur der AfD in die Hände, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Rande einer Klausur der Landtags-Grünen in München.

Landtagsfraktionschefin Margarete Bause sagte, angesichts der aktuellen, teils heftigen Debatten müsse man gerade jetzt "deutlich machen, dass wir auf den Rechtsstaat vertrauen, dass wir ihn, wenn nötig, auch verteidigen, auch gegen die CSU". Vielleicht sollten Seehofer und Scheuer den Rechtskundeunterricht ihres Justizministers besuchen, "um sich die Grundlagen unseres Rechtsstaates ins Bewusstsein zu rufen".

Mit Material aus den Agenturen