Fall Mollath im Landtag Merk fühlt sich nicht zuständig

"Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. Immer wieder betonte die CSU-Politikerin, sie habe auch als Justizministerin keinen Einfluss auf rechtskräftige Urteile. Der Live-Blog in der Nachlese.

Von Ingrid Fuchs

Er soll seine frühere Frau misshandelt haben und an gefährlichen Wahnvorstellungen leiden - doch an dem Urteil gibt es inzwischen erhebliche Zweifel. Dennoch sitzt Gustl Mollath seit sieben Jahren in der Psychiatrie. Auch der Landtag beschäftigt sich inzwischen mit dem Fall: Am Dienstag trat Mollath dort auf, am Freitag Justizministerin Beate Merk.

  • "All diese Vorwürfe weise ich zurück": Justizministerin Merk sagte von 10.15 bis 14 Uhr aus. Immer wieder betonte die Ministerin dabei, dass sich ihre Aussagen mit den Erkenntnissen von Staatsanwälten, Gerichten und Mitarbeitern ihres eigenen Hauses deckten.
  • Erstmals erklärte die CSU-Politikerin: Mollaths Schicksal lasse sie nicht kalt. Gleichzeitig gab sie dem Psychiatrieinsassen eine Mitschuld. Angesichts der neuen Sachlage im November 2012 habe sie angeordnet, den Fall neu aufzurollen. Mollath sei aber nicht bereit gewesen, einen neuen Gutachter zu benennen oder sich untersuchen zu lassen. Deshalb sei die Strafvollstreckungskammer auf ein altes Gutachten angewiesen gewesen.
  • Vor ihrem Auftritt war die Ministerin am Donnerstag ungewöhnlich harsch kritisiert worden. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker bezweifelte, dass von ihr im Fall Mollath "immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde". Die Fragen von FDP-Ausschussmitglied Brigitte Meyer waren dagegen bemerkenswert zahm.

Fall Mollath