Energiekonzept von Ilse Aigner "Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber"

Auf dem Weg ins Kabinett: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit Justizminister Winfried Bausback.

(Foto: Matthias Balk/dpa)
  • Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will am Donnerstag ihr neues Energieprogramm vorstellen - doch einige Punkte sind bereits zuvor durchgesickert.
  • Bis 2025 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien um fünf Prozent erhöht werden.
  • Die Opposition kritisiert das das Konzept.
Von Wolfgang Wittl

So viel Poesie war selten im Landtag, und dann auch noch bei so einem technischen Thema wie der Energiewende. Wenn Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann über die angeblich ehrgeizigen Ziele von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) spricht, landet er schnell bei Goethes Faust. "Aus Eins mach' Zehn, und Zwei lass gehn, und Drei mach gleich - so bist du reich", zitiert Hartmann: "Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber." Hartmann spielt auf eine Meldung an, wonach Aigner den Anteil der erneuerbaren Energien in Bayern in den kommenden zehn Jahren verdoppeln will - von 35 auf 70 Prozent. "Ein Taschenspieler-Trick."

Ilse Aigner hat bei der Umsetzung der Energiewende schon manches zu hören bekommen, vieles vielleicht zurecht, doch an dieser Rechnung ist sie schuldlos. Die "Verdopplung" stammt nicht aus ihrem Haus, sondern sie ist eine Schlussfolgerung von Journalisten, die darüber berichtet hatten.

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Wo der Rechenfehler liegt

Zahlen und Zeitablauf stimmen zwar, doch wenn in Bayern die Atomkraftwerke abgeschaltet sein werden, beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung schon jetzt etwa 65 Prozent. Die tatsächliche Steigerung auf 70 Prozent bis 2025 liegt demnach bei fünf Prozent - und das klingt schon gar nicht mehr so verlockend, wie die Opposition findet, falsche Verdopplung hin oder her.

Energiewende? Da war doch was, fast hätte man eine der wichtigsten Zukunftsfragen angesichts der Flüchtlingspolitik vergessen. Aigner will am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss ihr neues Energieprogramm vorstellen, doch weil einige Eckpunkte vorab durchgesickert waren, haben die Grünen das Thema schon am Dienstag auf die Tagesordnung im Landtag gehoben. Arbeitstitel der Debatte: "Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen", wie Hartmann es Aigner vorwirft.

Was Aigner ändern möchte

In wesentlichen Punkten will Aigner bei den Plänen ihres Vorgängers Martin Zeil von 2011 bleiben, in manchen nicht. Neu ist: Nicht der Stromverbrauch soll weiter als Bewertungsgrundlage herangezogen werden, sondern die Stromerzeugung, wie es bereits in anderen Ländern der Fall ist. Aber auch die Energieeinsparung und die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes soll vorangetrieben werden.

Zu Details, welche Förderung ihr in einzelnen Bereichen vorschwebt - Wind, Biomasse, Fotovoltaik -, will Aigner erst im Ausschuss Stellung nehmen. Doch genügend Ärger verursacht sie auch so, obwohl sie zumeist vage bleibt. Den CO₂-Ausstoß in Bayern will die Wirtschaftsministerin von derzeit jährlich etwa sechs Tonnen pro Kopf auf 5,5 Tonnen im Jahr 2025 senken. Vorbildlich, wie sie lobt, zumal der Wert im Bund bei etwa neun Tonnen liege.

Überhaupt: Mit 70 Prozent an erneuerbaren Energien stehe der Freistaat 2025 glänzend da. Das grüne Baden-Württemberg strebe zwar 80 Prozent an, aber erst bis 2050. Musterland Bayern? Der Konter der Opposition folgt sofort: In Baden-Württemberg sei nicht wie in Bayern die Rede von der Stromerzeugung, sondern vom gesamten Energieverbrauch. Unter diesen Voraussetzungen liege der Freistaat derzeit bei lediglich 15 Prozent, rechnet der Grüne Martin Stümpfig vor.

Wie die Opposition kritisiert

Sein Fraktionschef Hartmann sagt, um jährlich etwa 0,5 Prozent steige der Anteil der erneuerbaren Energien dann in Bayern laut Aigners Konzept. Zuletzt seien es mindestens immer zwei Prozent gewesen - de facto rede man also von einem erbärmlichen Rückschritt statt von ehrgeizigen Zielen. "Dafür braucht es kein Energiekonzept, dafür braucht es keine Ilse Aigner." Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD, Natascha Kohnen, wirft Aigner vor, dass sie die Zahlen schöne, indem sie mal eben die Bewertungsgrundlage verändere: "Man springt nicht von Verbrauch zu Erzeugung hin und her." Was eigentlich aus dem Energiedialog mit den Bürgern geworden sei, will Kohnen wissen. Gerade bei den Stromtrassen bestehe weiter Gesprächsbedarf: "Machen Sie doch nicht auf naiv, Sie wissen doch, wo die Trassen ungefähr verlaufen", ruft sie Aigner zu.

Die CSU verteidigt ihre Ministerin mit einem biblischen Wort. "Wer geduldig ist, der ist weise. Wer ungeduldig ist, der offenbart seine Torheit", sagt Wirtschaftsexperte Markus Blume in Richtung Hartmann. Doch auch im Kabinett soll es bereits Zweifel an den Plänen Aigners gegeben haben. Zu wenig ambitioniert seien diese, bei den Zielen müsse nachgebessert werden. Seehofer hört im Landtag aufmerksam zu, auch bei den Worten der Opposition. Einen Kommentar zu Aigners Konzept will er später nicht abgeben.