Die Staatsregierung liegt beim CO₂-Ausstoß ihrer Dienstwagen bundesweit auf dem letzten Platz, wie im Vorjahr. Die Flotte der Kabinettsmitglieder stößt im Schnitt mehr Kohlendioxid aus als die Regierungsautos der übrigen Bundesländer, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ermittelt hat.
Im Schnitt liegt der CO₂-Ausstoß bei 162 Gramm pro Kilometer - ohne die Autos von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Staatskanzlei hat erstmals Angaben zu dessen Dienstwagen verweigert, weshalb die DUH nun per Klage vor dem Verwaltungsgericht München Auskunft erzwingen will.
"Die CO₂-Werte von Dienstautos sind klassische Informationen, auf die Bürger und Verbände Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz haben", sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt.
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, der Auskunftsanspruch sei nicht grenzenlos. "Man kann aus Sicherheitsgründen Angaben verweigern." Er verwies auf die veränderte Gefährdungs- und Sicherheitslage. Die Angaben seien sicherheitsrelevant, weil sie Rückschlüsse auf die Sicherheitsausstattung und den Schutz der Dienstwagen zuließen.
