Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht im Ringen für eine bessere Luft juristisch härter gegen den Freistaat und die Stadt vor. Der Verband hat nach eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht ein Vollstreckungsverfahren beantragt und will die Behörden so zu "einschneidenderen Maßnahmen" vor allem gegenüber Autofahrern zwingen.
Unter anderem fordern die DUH-Leute, eine City-Maut einzuführen, die stadtweit 3400 Taxis von Diesel- auf Gas-, Elektro- oder Hybridantriebe umzustellen sowie einen attraktiveren Nahverkehr - beispielsweise durch die Einführung eines Ein-Euro-pro-Tag-Tickets im MVV. "Die Stadt hat seit Jahren Probleme mit der Luftreinhaltung", kritisiert DUH-Chef Jürgen Resch. "Und sie unternimmt nichts. Das ist rechtswidrig."
Folgt das Gericht dem Antrag, könnte es ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro gegen den Freistaat verhängen; das könnte laut DUH sogar wiederholt und auch pro Tag des Nichttätigwerdens festgesetzt werden. Im äußersten Fall könnten die Richter sogar Erzwingungshaft gegen den zuständigen Behördenleiter anordnen. Das wäre entweder Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) oder der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Allerdings räumt selbst DUH-Chef Resch ein, dass eine solche Maßnahme äußerst unwahrscheinlich ist.
Umwelthilfe: Verzögerungen durch "Tricksereien"
Der Schritt ist Teil eines juristischen Gezerres, das sich die DUH seit 2012 mit der Stadt, dem Freistaat und der Regierung von Oberbayern liefert. Damals hatten die Umweltschützer gegen die drei Institutionen geklagt, weil die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid an den Messstellen an der Landshuter Allee und am Stachus nicht eingehalten werden. Das Gericht gab damals dem Verband Recht und verdonnerte die Stadt sowie die Staatsregierung dazu, "einschneidendere Maßnahmen" zur Luftreinhaltung einzuleiten.
Strengere Norm für Dieselautos: Von September an gilt der Euro-6-Standard. Die Luft wird wohl trotzdem nicht sauberer. Gut möglich, dass der Münchner Stadtrat Zufahrtssperren beschließen muss.
Daraufhin wurde hinter den Kulissen heftig darum gerungen, welche Maßnahmen man ergreifen und den Autofahrern zumuten solle. So plädierte die Bezirksregierung unter anderem dafür, "verkehrsbeschränkende oder -verbietende Maßnahmen" zumindest zu prüfen, also zum Beispiel Fahrverbote für einen Teil der Autos an bestimmten Tagen. Dagegen allerdings verwahrten sich im Stadtrat neben CSU und SPD auch FDP und Freie Wähler vehement.
Die DUH will das nicht akzeptieren und setzt nun ihre Juristen in Gang. Die sollen mittels der Zahlungsandrohung erreichen, dass das Urteil umgesetzt wird. Stadt und Freistaat verzögerten dies seit 2012 mit "Tricksereien", klagt der DUH-Chef, und nähmen so vorsätzlich Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung in Kauf. "Wenn es irgendwo eine Brücke gäbe, von der regelmäßig Reisebusse runterfallen", sagt Resch, "würden die Politiker doch auch umgehend Maßnahmen ergreifen."
Er rechnet damit, dass sich das Verwaltungsgericht in drei bis sechs Monaten des Falles annimmt und den Behörden dann konkrete Maßnahmen vorschreibt. Sofern diese nicht vorher von sich aus aktiv werden. Denn eine Zwangsgeldandrohung sei selten und "für eine Behörde eine äußerst peinliche Angelegenheit", sagt Resch.
Wie die Umweltzonen in München verschärft werden sollen
Um den Richtern möglichst Konkretes an die Hand zu geben, listen die DUH-Juristen in ihrem Schriftsatz eine ganze Reihe möglicher Maßnahmen gegen den Autoverkehr auf: So wird dort neben höheren Gebühren in den Parklizenzzonen eine Verschärfung der Umweltzone genannt, etwa indem nur noch Autos mit einer "blauen" Plakette in die Zone einfahren dürften. Vorher müsste aber der Bund die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.
Außerdem schlägt die DUH eine MVV-Jahreskarte für 365 Euro vor, also für einen Euro pro Tag, um Autofahrer zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen. Einen solchen Vorstoß hatten bereits die Grünen gemacht. "Verfolgt wird er gleichwohl nicht", klagt Resch. In Paris hätten die Behörden zudem bei Überschreiten der Grenzwerte Fahrverbote verhängt: An geraden Kalendertagen durften nur Autos mit geraden Kennziffern rollen, an ungeraden Tagen nur die mit ungeraden Nummern. "Rechtlich zulässig wäre eine solche Verkehrsbeschränkung schon heute", sagt Resch.
Wird die Münchner Altstadt in einigen Jahren autofrei? Die Regierung von Oberbayern setzt im Kampf gegen Luftverschmutzung auf einschneidende Maßnahmen, auch gegen den Willen des Stadtrats - mit drastischen Konsequenzen für die Autofahrer.
Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs lehnt dies ab: "Allgemeine Innenstadtsperrungen und City-Maut sind unverhältnismäßig, unsozial und rechtswidrig." Sie sieht keinen akuten Handlungsbedarf und warnt vor "Schnellschüssen". Die Feinstaub-Werte würden seit drei Jahren eingehalten; das Stickstoffdioxid-Problem wolle man unter anderem mit dem 30-Millionen-Euro-Förderprogramm für E-Autos in den Griff kriegen.
Zudem plane die Stadt, mit der Ausweitung der Fußgängerzone in der Altstadt den Autoverkehr weiter zu reduzieren, ergänzt ein Sprecher von Umweltministerin Scharf. Sie wolle "keine Verbote und Zwang, sondern eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer durch bessere Anreize" erreichen, sagt Jacobs. Zudem sei die Autoindustrie gefordert, ihre Dieselautos "endlich im Echtbetrieb sauber zu machen".
