CSU Söder plant eigene Grenzpolizei und Asylbehörde für Bayern

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält bei der CSU-Klausur auf Kloster Banz seine erste Grundsatzrede.

(Foto: dpa)
  • Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in seiner Amtszeit die Schwerpunkte vor allem auf die Themen innere Sicherheit und Wohnungsbau setzen.
  • Unter anderem plant er eine bayerische Asyl- und Abschiebebehörde, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
  • Die CSU-Landtagsfraktion hat die Vorschläge mit großer Zustimmung aufgenommen. Die Kosten für Söders Themenoffensive dürften bei mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr liegen.
Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Mit einer Themenoffensive will der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder in seine neue Aufgabe starten. Der Finanzminister kündigte am Donnerstag vor der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz an, er wolle die bayerische Handschrift im Landtagswahlkampf erkennbar machen, aber keinen Wahlkampf gegen Berlin führen. Eine der Lehren aus dem Bundestagswahlkampf sei es, mit Empathie wieder mehr auf die Bedürfnisse der einzelnen Bürger einzugehen - gerade auf jene Menschen, "die in den Rankings nicht oben" stünden. Die CSU sei nicht müde, im Gegenteil, sagte Söder vor der Fraktion: "Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen." Er wolle jeden konservativen Wähler bei der CSU sehen, nicht bei anderen Parteien.

Ein zentraler Aspekt bleibe die innere Sicherheit. Mit weiteren 1000 Stellen für Polizisten will Söder die Präsenz auf Plätzen, Bahnhöfen und Straßen stärken. Zusätzlich soll es eine eigene bayerische Grenzpolizei geben. Auch die Zahl der Verwaltungsrichter soll erhöht werden. Zudem will Söder ein Landesamt für Asyl und Abschiebungen gründen - eine Art bayerisches Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Damit soll die Zahl der Abschiebungen im Freistaat konsequent erhöht werden.

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Einen Schwerpunkt will Söder im Wohnungsbau setzen. Wie Teilnehmer der Klausur in Kloster Banz berichten, wolle Söder eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft mit dem Namen "Bayernheim" gründen. Sie soll staatliche Flächen nutzen, so soll etwa das Gelände der McGraw-Kaserne in München komplett verbaut werden. Mit der geplanten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft will Söder der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen entgegenwirken. Außerdem möchte er eine bayerische Eigenheimzulage entwickeln, mit ihr sollen Bürger vor allem auf dem Land leichter Wohneigentum erwerben können. Dem Vernehmen nach soll "Bayernheim" mit mehreren hundert Millionen Euro ausgestattet werden. Ziel sei es, zusätzlich 2000 neue Wohnungen bis 2020 zu schaffen.

Die Zahl der Hospiz- und Palliativplätze in Bayern will Söder verdoppeln. Zum Jahresende 2016 gab es in Bayern 186 Hospizplätze für Erwachsene und 456 Palliativbetten. In den nächsten drei Jahren sollen 100 Stellen geschaffen werden. Außerdem will der designierte Regierungschef ein Landesamt für Pflege gründen und ein Landespflegegeld einführen - in welcher Höhe, ist noch offen. Damit soll es Familien erleichtert werden, ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen. Eine von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebene Umfrage hat gezeigt, dass es für die Bevölkerung zu den wichtigsten Themen gehört, in Würde zu altern. Bei der Kinderbetreuung möchte Söder abwarten, welche Beschlüsse eine neue Regierung in Berlin fasst. Grundsätzliches Ziel sei, in Bayern die Zahl und die Qualität der Betreuungsstätten anzuheben und Erziehungsberufe attraktiver zu machen. Auch die ärztliche Versorgung auf dem Land soll gestärkt werden.

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Für die Umwelt möchte Söder ein nationales Referenzzentrum für Artenschutz auf den Weg bringen. Zudem soll sich die bayerische Landwirtschaft noch schneller vom Pflanzengift Glyphosat verabschieden als der Bund - also spätestens in den kommenden vier Jahren. Im Streit um einen dritten Nationalpark hat Söder angekündigt, noch bis zum Sommer Klarheit zu schaffen. Aufgrund der regionalen Widerstände wird in der CSU damit gerechnet, dass eine Umsetzung eher nicht zustande kommt. Dem grünen Volksbegehren gegen Flächenfraß will die CSU wohl ein eigenes Programm entgegensetzen. Man wolle liebe Anreize schaffen anstatt auf Verbote zu setzen, etwa durch die Förderung von entsiedelten Flächen.

Im öffentlichen Nahverkehr setzt Söder auf die digitale Gesamtvernetzung Bayerns. Tickets sollen überall abrufbar sein, Wlan in Bussen soll frei verfügbar sein und Routenberechnungen sollen aufzeigen, ob es gerade günstiger ist, mit dem Auto oder mit der Bahn zu fahren. Die Umsetzung liegt allerdings noch in weiter Ferne - das Programm trägt den Namen "ÖPNV-Plan 50", gemeint ist das Jahr 2050.

Die bayerische Wirtschaft soll von einer Erleichterung für Unternehmensgründungen profitieren, etwa durch den einjährigen Wegfall von Gebühren oder weniger Bürokratie. Es gelte der Grundsatz: Arbeitsplätze zu den Menschen bringen - und nicht umgekehrt. Die Digitalisierung in Schulen soll forciert werden, der Mobilfunk in Bayern ausgebaut. In der Forschung soll es ein noch nicht benanntes Leuchtturmprojekt geben. Über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ist noch keine Entscheidung gefallen. Hier sollen erst Gespräche mit der Stadt München geführt werden, womöglich noch vom amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Söder zählt wie die überwältigende Mehrheit der CSU-Fraktion zu den Befürworten des Ausbaus.

Söder soll das Amt des Ministerpräsidenten bis spätestens Ende März übernehmen. Er strebt eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre oder zwei Legislaturperioden an. Dafür nötig ist eine Verfassungsänderung sowie ein Volksentscheid. Dieser könnte zusammen mit der Landtagswahl im Oktober zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Kosten für Söders Themenoffensive dürften mehrere hundert Millionen Euro im Jahr betragen. In der CSU-Fraktion wurden die Vorschläge mit großer Zustimmung aufgenommen, es gab Bravo-Rufe und stehenden Applaus für Söder nach seiner Grundsatzrede. Diskussionen gab es keine. Das sei "ein starker Aufschlag" und ein "beachtlicher Neustart" in der Landespolitik, sagten Abgeordnete. Mit Rücklagen von vier Milliarden Euro könne man sich diese Ziele auch leisten.

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