Bayern-FDP:Spitzenkandidat wird über Urwahl gesucht

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Von Johann Osel, München

Die Bayern-FDP will den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl erstmals per Urwahl bestimmen. Wie es nach der Klausur der Liberalen am Wochenende hieß, sollen alle 6400 Mitglieder diese Entscheidung treffen. Bis Ende Januar könnten sich Anwärter melden, danach folgten mehrere Bezirksforen; wohl Mitte März dürfte die Personalie feststehen. Nach dem Treffen in Beilngries bei Eichstätt teilte Landeschef Daniel Föst mit, man trete an, um etwas zu bewegen: "Bayern geht es verhältnismäßig gut, gleichzeitig wurde es versäumt, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Hausaufgaben sind im Nachfolgestreit der CSU liegen geblieben." Die Bürger wollten "ein modernes Land, in dem für alle die gleichen Spielregeln gelten". Dazu gehöre das Thema Zuwanderung und Asyl - nach dem Motto "Rechtsstaatlichkeit ja, Populismus nein". Auch im Freistaat gibt es laut Föst große Defizite bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Die FDP wolle 2018 zur Zuwanderung einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. "Bei der CSU gilt leider: Herr Söder wettert in Bayern und Herr Seehofer macht in Berlin weiter wie bisher."

Beim Thema Wohnen wollen die Freidemokraten gegen Reglementierungen beim Bauen vorgehen. Die Rede war etwa von einem "Dämmwahn". Zudem will die FDP mehr Schulautonomie, also Eigenständigkeit für Schulen bei Personal und Budget, sowie "für jedes Kind in jeder Schulform eine Garantie auf einen Ganztagsplatz".

Insgesamt werde das Wahlprogramm eine "Modernisierungsagenda", so Föst. Der Bundestagsabgeordnete, 41, ist seit November Landesvorsitzender. Laut Bayerntrend, der jüngsten Umfrage des BR-Magazins "Kontrovers", liegt die FDP in Bayern derzeit unter dem Wert im Bund und müsste mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Bei der Frage nach den Wunschkoalitionen der bayerischen Bürgern sprachen sich nur 38 Prozent der Befragten für Schwarz-gelb aus. Womöglich nehmen manche Bürger den Liberalen das Ausscheren bei den Jamaika-Verhandlungen im Bund übel. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der Bild am Sonntag mit Blick auf ein CSU-FDP-Bündnis im Freistaat gesagt: "Für mich in Bayern ist klar: Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen."

© SZ vom 15.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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