Abstimmung Riedberger Horn: Lokalpolitiker würden von Skischaukel profitieren

Zwei alte Schlepplifte führen von Grasgehren in Richtung Riedberger Horn hinauf. Auch sie sollen für die Skischaukel ersetzt werden.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa)
  • Lange schon dauert der Streit um eine potenzielle Skischaukel am Riedberger Horn in den Allgäuer Alpen. Obwohl die Gondelbahn in einem geschützten Gebiet gebaut würde, sprachen sich die Bürger in einer Befragung dafür aus.
  • Nun wurde bekannt: Sechs Lokalpolitiker sind Gesellschafter des Unternehmens, das die Gondelbahn bauen würde.
  • Die bayerische Gemeindeordnung verbietet in bestimmten Fällen, dass Gemeinderäte abstimmen dürfen. In diesem Fall ist die Lage jedoch sehr kompliziert.
Von Christian Sebald

Der erbitterte Streit um die Skischaukel am Riedberger Horn steht vor einem neuen Höhepunkt. Der Grund sind mögliche persönliche Interessen von sechs Lokalpolitikern an dem Projekt. Im Fokus stehen der Obermaiselsteiner Bürgermeister Peter Stehle, vier Gemeinderäte aus Obermaiselstein und ein Gemeinderat aus Balderschwang.

Fünf, unter ihnen Stehle, sind Gesellschafter des Investors, der die neue Gondelbahn und die Skipiste an dem 1787 Meter hohen, streng geschützten Berg errichten will, der bisher tabu ist für solche touristischen Vorhaben. Der sechste Lokalpolitiker ist der Sohn eines Gesellschafters. Die sechs haben das Projekt in der Vergangenheit in ihren Kommunalgremien stets befürwortet und vorangetrieben. Die Gemeinderäte in Obermaiselstein und Balderschwang umfassen inklusive Bürgermeister jeweils neun Mitglieder.

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Norbert Schäffer ist entsetzt. "Diese direkte Verbindung zwischen dem Investor und den Gemeinderäten wirft ein ganz übles Licht auf das Vorhaben", sagt der Chef des Vogelschutzbunds LBV. Sein Verband, der Bund Naturschutz, der Alpenverein und etliche andere Umweltorganisationen kämpfen seit vielen Jahren gegen den Bau der Skischaukel, weil sie eines der wertvollsten Naturschutzgebiete Bayerns zerstören würde. Die Staatsregierung indes hat die beiden Kommunen erhört und will sogar die Landesplanung für die Skischaukel ändern.

"Jetzt hat man natürlich den Verdacht, dass die sechs Gemeinderäte die Skischaukel nicht nur zum Wohle ihrer Gemeinden wollen, wie sie immer sagen", sagt Schäffer, "sondern auch zum eigenen Vorteil." Auch in der Region selbst sorgt die Nachricht für Aufsehen. Zwar war einigen Insidern bekannt, dass es personelle Überschneidungen zwischen den Gemeinderäten und dem Investor gibt. Aber dass sie so massiv sind - in Obermaiselstein betreffen sie mehr als die Hälfte des Gremiums - war den allermeisten unklar.

Die Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang indes bestreiten mögliche Interessensverquickungen vehement. Zwar sind Stehle und sein Balderschwanger Kollege Konrad Kienle persönlich nicht zu erreichen. Aber in einer schriftlichen Stellungnahme ihrer Gemeindeverwaltung heißt es, dass man diese Frage vor den entsprechenden Abstimmungen "mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt Oberallgäu abgeklärt" habe. Dabei sei "unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass die Gesellschafter mit abstimmen dürfen".

Der Investor, um den es geht, ist die "Grasgehrenlift Otto Schmid Offene Handelsgesellschaft". Sie hat insgesamt 28 Gesellschafter und steht auch hinter dem kleinen, veralteten Grasgehren-Skigebiet am Riedberger Horn, das nun durch die umstrittene Skischaukel aufgemotzt werden soll. Laut einer Planunterlage setzt sich die OHG "ausschließlich aus (heimatverbundenen) Bürgerinnen/Bürgern aus Obermaiselstein und vereinzelt aus Balderschwang zusammen", unter ihnen "Landwirte, Handwerker, Gastronomen, Angestellte und Rentner".

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Dass auch die sechs Lokalpolitiker zu den Gesellschaftern zählen, wird nicht aufgeführt. Auch in einem Auszug aus dem Handelsregister am Amtsgericht Kempten werden nur die Namen der sechs und ihre Geburtsdaten genannt, nicht aber ihre lokalpolitischen Funktionen. Bei etlichen anderen Gesellschaftern ist indes auch noch der Beruf angeführt.

Die bayerische Gemeindeordnung spricht eine klare Sprache: Nach Artikel 49 darf ein Mitglied eines Gemeinderats an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihn selbst, seinen Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad einen direkten Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Das Gleiche gilt, wenn ein Gemeinderat eine natürliche oder juristische Person vertritt. Auf den ersten Blick meint man also, die personellen Überschneidungen in Obermaiselstein und Balderschwang verstoßen eindeutig gegen die Gemeindeordnung. Deshalb seien womöglich sogar die bisherigen Abstimmungen in den beiden Gemeinderäten ungültig. Selbst erfahrene Kommunaljuristen sehen das spontan so, wenn man sie darauf anspricht.

In rechtlicher Sicht ist freilich das Wort "vertritt" entscheidend. Eine OHG ist eine juristische Person. Ein Gemeinderat darf demnach nur dann nicht in einer Sache abstimmen, die eine OHG betrifft, wenn er ihr Vertretungsberechtigter ist. Bei der Grasgehrenlift Otto Schmid OHG sind nur zwei der 28 Gesellschafter vertretungsberechtigt, die anderen 26 - unter ihnen die sechs Lokalpolitiker - sind von der Vertretung ausgeschlossen.

"Und deshalb durften die sechs Gemeinderäte an den bisherigen Abstimmungen über das Projekt teilnehmen", sagt eine Sprecherin des Landratsamts Oberallgäu. Den LBV-Chef Schäffer überzeugt das nicht. "Das mag formaljuristisch sicher zutreffend sein", sagt er. "Aber es spricht die Lokalpolitiker nicht von dem Verdacht frei, dass sie die Skischaukel womöglich auch aus finanziellem Eigeninteresse vorantreiben."

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