Abgabe für Autofahrer Union streitet über Pkw-Maut

"Peinliches Sommertheater": Zwischen CDU und CSU wird um die Maut-Pläne gestritten.

(Foto: Jens Büttner / dpa)

"Bürokratie, Wegelagerei", hat CDU-Landeschef Laschet die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt genannt. Das sei ein "peinliches Sommertheater" kontert CSU-Generalsekretär Scheuer. Doch auch innerhalb der CSU gerät die Abgabe für ausländische Autofahrer unter Druck.

Von Mike Szymanski, Wolfgang Wittl

Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führt zu immer schärferen Auseinandersetzungen innerhalb der Unionsparteien. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik aus der CDU an Dobrindts Plänen "als peinliches Sommertheater" zurückgewiesen. Die Einlassungen von Thomas Strobl und Armin Laschet zeugten "von tiefer Ahnungslosigkeit", sagte Scheuer: "Wir sind es gewöhnt: Die SPD hat ihren Stegner, die CDU ihren Laschet. Und Thomas Strobl ist eben rastlos auf seiner langen Suche nach einem Thema."

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigt Dobrindt gegen Angriffe aus der Schwesterpartei. "Wir können nicht dauernd den maroden Zustand unserer Straßen beklagen und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie wir den Straßenbau in Zukunft finanzieren wollen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Reaktion auf Angriffe aus der Schwesterpartei

Damit reagierte die CSU am Sonntag auf Vorwürfe aus den beiden größten CDU-Landesverbänden. Strobl, Landeschef der CDU in Baden-Württemberg, befürchtet durch die Maut einen Schaden für den Mittelstand und die Grenzregionen. "Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen", sagte Strobl der Bild am Sonntag. "Das können wir dann auch nicht mittragen."

CSU will Gutachter feuern

Generalsekretär Andreas Scheuer attackiert den Bundestags-Juristen scharf, der die Pkw-Maut für diskriminierend hält. Dieser hat bei seinem Gutachten einen Fehler gemacht - aber offenbar keinen entscheidenden. Von Daniela Kuhr mehr ...

Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Laschet, ergänzte: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht." Er sprach von "Bürokratie, Wegelagerei und neuen Grenzen", welche die Wirtschaft in den Grenzgebieten massiv beeinträchtigten. Offenbar gibt es in der NRW-Landesgruppe Pläne, diese Woche einen Beschluss gegen das derzeitige Konzept zu fassen.

Dobrindt bleibt seinen Plänen, doch auch aus der CSU kommt Kritik

Dobrindt (CSU) sagte dem Focus, er werde an seinen Mautplänen festhalten. Demnach soll von 2016 an eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen gelten. Da die Bundesbürger über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen, werden laut Dobrindt die Abgaben de facto nur von ausländischen Nutzern entrichtet. Das Ministerium rechnet mit Einnahmen von mehr als 600 Millionen Euro.

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner sagte, es sei "sehr vernünftig", alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen einzubeziehen. "So vermeiden wir einen Ausweichverkehr durch unsere Dörfer." Mit der Maut wird laut CSU zudem eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. "Ausländische Autofahrer zahlen in Deutschland für die Nutzung unserer Straßen nichts, während wir auf fremden Straßen kräftig zur Kasse gebeten werden", sagte Aigner. Dobrindts Konzept erfülle alle Vorgaben des Koalitionsvertrages, ohne dass es für deutsche Fahrzeughalter zu Mehrbelastungen komme. Es bleibe daher dabei, betonte Generalsekretär Scheuer: "Die Maut für alle kommt, und sie kommt für alle Straßen."

Doch nicht einmal in der CSU sind Dobrindts Pläne unumstritten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte wegen wirtschaftlicher Bedenken bereits gefordert, grenznahe Gebiete von der Maut auszunehmen, sich damit aber einen Rüffel von Parteichef Horst Seehofer geholt. Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags, plädiert hingegen für eine Gebühr auch für deutsche Autofahrer. Nur so sei der milliardenschwere Investitionsstau bei Straßen und Schiene aufzulösen.