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Archiv für Ressort Politik - Mai 2018
3125 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit einer Mischung aus Faszination und Entsetzen besichtigt die Kanzlerin in China eine Stadt mit lückenloser Videoüberwachung und ein Unternehmen, das Gesundheitsdaten von Millionen Menschen speichert.
Fußfesseln für Verdächtige, Kontaktverbote für Gefährder, ein Datentopf für alle: Das neue BKA-Gesetz erweitert die Befugnisse der Bundesbehörde. Datenschützer sind weniger begeistert. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell haftbar für das Unglück vor knapp vier Jahren. Eine Rechercheplattform identifiziert einen russischen Militär mit dem Codenamen "Orion", der mitverantwortlich sein soll.
Israel hat eine Liste mit angeblich das Land boykottierenden und von Brüssel finanzierten NGOs veröffentlicht. Einige sollen Verbindungen zu Terrorgruppen haben.
Finanzkrise, Brexit und Trump haben die EU erschüttert. Doch mit Italiens neuer Regierung droht eine Lage, die Brüssel so noch nicht kennt. Jetzt heißt es: Nerven bewahren.
Der Wahlkampf in der Türkei ist voll im Gang - bisher ohne größere Zwischenfälle. Für Erdoğans Herausforderer İnce heißt das, dass ihm der Präsident kaum Platz in den Medien lässt. Ein klarer AKP-Sieg ist aber nicht sicher.
Die Iren haben in einem Referendum entschieden, den achten Zusatzartikel der Verfassung abzuschaffen, der Schwangerschaftsabbrüche selbst im Falle einer Vergewaltigung unter Strafe stellt - und Frauen bis zu 14 Jahre Haft drohen. Für die katholische Kirche ist der Tag eine Niederlage. Junge Irinnen hingegen feiern das klare Votum als Zeitenwende.
Was wichtig ist und wird: DSGVO in Kraft, Weinstein vor Verhaftung, Nordkorea enttäuscht
Bis zuletzt ging die Regierung in Seoul davon aus, dass das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Kim Jong-un stattfindet. Nun steht Schadensbegrenzung an.
In Irland drohen Frauen bei einer Abtreibung bis zu 14 Jahre Haft. Ärztin Rebecca Gomperts erklärt, wie sie Frauen hilft, die ungewollt schwanger sind. Mit Gesetzeslücken, Schiffen und Drohnen.
