Stuttgart/Ludwigsburg (dpa/lsw) - Neue Schadstoff-Messungen belegen aus Sicht von Land und Ludwigsburg, dass Fahrverbote in der Barockstadt nicht nötig sind. Sie sehen sich im Streit mit der Deutschen Umwelthilfe durch günstigere Stickstoffdioxid-Werte im Jahr 2019 bestätigt. Es fehle nun die rechtliche Grundlage zur weiteren Fortschreibung des Luftreinhalte-Plans für Ludwigsburg, sagte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums am Donnerstag in Stuttgart.
Diese hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im November 2019 angemahnt und gefordert, dass Ludwigsburg im Luftreinhalteplan Fahrverbote für Dieselfahrer in Betracht zieht. Damit hatten die Mannheimer Richter einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen langjähriger Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid stattgegeben. Dieser liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.
Die Stadt Ludwigsburg und das Regierungspräsidium haben bereits Revision gegen die Entscheidung zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
Dem VGH lagen bei seiner Entscheidung noch nicht die 2019er Werte vor. Regierungspräsidium und Stadt weisen auf neue Werte der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) an der Brennpunkt-Messstelle Friedrichstraße hin. Dort war für 2019 zwar im Mittel noch ein erhöhter Wert von 46 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen worden. Aber im Umkreis von 100 Metern unterschritten die Werte zum Teil den Grenzwert. Der Referenzwert für die Feststellung der Luftqualität muss laut einer Verordnung jedoch auf mindestens 100 Meter Straße repräsentativ sein. Das gelte für die Messstelle Friedrichstraße nicht mehr, argumentieren Stadt und Land nun. Die DUH war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.