Kiel: Landtagsausschuss: Fracking-Initiative zum Teil unzulässig

Kiel (dpa/lno) - Die Volksinitiative für ein Verbot der Förderung von Öl oder Gas in Schleswig-Holstein mit der umstrittenen Fracking-Technik ist nach Auffassung eines Landtagsausschusses zum Teil unzulässig. Es stehe nicht in der Kompetenz des Landes, ein solches Verbot durch eine Änderung des Wassergesetzes zu erlassen, sondern dies sei eine Angelegenheit des Bundes, erläuterte eine Landtagssprecherin am Mittwoch die Sichtweise der Jamaika-Regierungsfraktionen CDU, FDP und Grüne sowie der AfD nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Sie stützten sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, der die Initiative sogar insgesamt als unzulässig eingeschätzt hatte.

Kiel (dpa/lno) - Die Volksinitiative für ein Verbot der Förderung von Öl oder Gas in Schleswig-Holstein mit der umstrittenen Fracking-Technik ist nach Auffassung eines Landtagsausschusses zum Teil unzulässig. Es stehe nicht in der Kompetenz des Landes, ein solches Verbot durch eine Änderung des Wassergesetzes zu erlassen, sondern dies sei eine Angelegenheit des Bundes, erläuterte eine Landtagssprecherin am Mittwoch die Sichtweise der Jamaika-Regierungsfraktionen CDU, FDP und Grüne sowie der AfD nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Sie stützten sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, der die Initiative sogar insgesamt als unzulässig eingeschätzt hatte.