Mainz/Kaiserslautern (dpa/lrs) - Der Weg für ein Batteriezellenwerk am Opel-Standort in Kaiserslautern ist frei. Die EU-Kommission genehmigte am Montag entsprechende Förderprogramme von Mitgliedstaaten, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Dazu zählt nach Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung auch das Programm des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern. Die soll ein Joint Venture aus PSA, dem Opel-Mutterkonzern, und dem französischen Energieanbieter Saft aufbauen. Es hatte sich um Subventionen aus einem deutsch-französischen Regierungstopf beworben.
„Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Weg für ein industrie- und strukturpolitisch sehr bedeutendes Ansiedlungsvorhaben in Rheinland-Pfalz freigemacht hat“, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung schaffe „neue Chancen für eine zukunftsfähige Fahrzeugindustrie am Industriestandort Rheinland-Pfalz“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Genehmigung der EU-Kommission sei ein wichtiger Schritt, um zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region Westpfalz zu schaffen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Das Opel-Komponentenwerk in Kaiserslautern war als möglicher Standort für eine Batteriezellenfertigung schon länger im Gespräch. Dem Vernehmen nach könnte die ab 2023 aufgebaut und 2000 Arbeitsplätze bringen. Auch in Frankreich soll eine Fabrik entstehen. Das Ganze ist Teil einer europäischen Batterie-Allianz, die der jetzige Vizepräsident das Ressorts interinstitutionelle Beziehungen bei der EU, Maros Sefcovic, 2017 auf den Weg gebracht hatte.
Dreyer und Wissing sagten, Kaiserslautern werde in der Allianz eine wichtige Rolle spielen. Sie zeigten sich zuversichtlich, dass PSA nun sehr bald die Voraussetzungen für die Umsetzung der Batteriezellfertigung in Kaiserslautern schaffen wird. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagte: „Die Batteriezellenfertigung ist einer der wichtigsten Bausteine für den Erfolg der Elektromobilität“. Kaiserslautern könne sich immer besser als „Hightech-Standort erster Klasse“ etablieren.
DGB-Landeschef Dietmar Muscheid sprach von einem „wichtigen Signal für die Standort- und Beschäftigungssicherheit in der Region“. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte, nun müssten Landesmittel für eine „Komplementärfinanzierung“ bereitgestellt werden. „Zudem muss die Landesregierung flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der Ansiedlung einer Batteriezellproduktion und -forschung ergreifen.“ Dazu gehörten zusätzliche Professuren, eine Stärkung von Gründungszentren sowie die Vernetzung von Zulieferbetrieben.
Insgesamt genehmigte die EU-Kommission nach eigenen Angaben eine öffentliche Förderung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro von sieben Mitgliedsstaaten - und zwar für Forschungs- und Innovationsvorhaben für eine Batterie-Wertschöpfungskette. Der Kommission zufolge hat Deutschland rund 1,25 Milliarden Euro angemeldet, Frankreich rund 960 Millionen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte nach einer Mitteilung: „Die Batteriefertigung in Europa ist für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse.“ Sie biete große Chancen für saubere Mobilität und Energie, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.