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Steuern und Moral:Kopfschütteln über Steuergesetze

Es gibt verschiedene Einkommensteuermodelle. Die Flat Tax, bei der alle den gleichen Anteil zahlen. Die Kopfsteuer, bei der jeder den gleichen Betrag zahlt. Und unsere Steuerprogression, bei der die, die mehr verdienen, einen höheren Anteil abgeben müssen. Welches Modell ist gerecht?

Hier würde ich wieder eher von "gerechtfertigt" sprechen als von "gerecht". Es spielen ja bei einem vernünftigen Steuersystem viele Faktoren eine Rolle. Für die zwei wichtigsten halte ich die Bedürfnisse und die Leistung. Nach dem ersten Aspekt sollte man von seinem Einkommen leben können. Die, die weniger Geld haben, müssen deshalb weniger Steuern zahlen. Das Prinzip der Progressionssteuer ist richtig.

Also ist es eine Frage des Blickwinkels: Nicht Reiche zahlen mehr, sondern Arme zahlen weniger. Sollten die Ärmsten überhaupt Steuern zahlen?

Auch die sehr Armen, die keine Steuern zahlen, genießen die öffentlichen Güter. Nach dem sprichwörtlichen Scherflein der armen Witwe in der Bibel könnten die Armen einen symbolischen Beitrag zahlen, um zu zeigen: Auch wir freuen uns darüber, dass wir die Rechts- und Friedensordnung, das Schulwesen, die materielle Infrastruktur und so weiter in Anspruch nehmen können, dass wir krankenversichert sind. Und wir halten diese Leistungen nicht für selbstverständlich.

Kinder von reichen Eltern können auf ein größeres Erbe hoffen als die von Einkommensschwachen - ohne dass der Nachwuchs selbst etwas geleistet hat. Führt eine satte Erbschaftsteuer vielleicht zu mehr Gerechtigkeit?

Hier sollten wir uns einige Gesichtspunkte überlegen, bevor wir die Steuer für gerecht oder ungerecht erklären. Erstens eine Frage: Sollen wir als Eltern alles Geld ausgeben, oder sollen wir sparen, damit unsere Kinder etwas erben können? Diese Entscheidung sollte unsere eigene bleiben. Zweitens wurde das Vermögen ja bereits versteuert. Und drittens bemängeln wir die Gier, aber vergessen gern, dass eine der gierigsten Instanzen der Weltgeschichte der Staat ist. Inzwischen arbeiten wir die Hälfte unserer Arbeitszeit nur für ihn.

Zugleich wird, wie schon gesagt, in vielen Bereichen gekürzt. Ich traue dem Staat vieles zu, aber ich bin skeptisch, dass er das eingenommene Geld immer bestens verwendet. Wenn also eine Erbschaftsteuer eingeführt werden sollte, dann bitte als Nullsummenspiel: Wenn gleichzeitig an anderer Stelle Steuern gespart werden, wäre eine - moderate - Erbschaftsteuer vertretbar.

Manche Reiche wollen zahlen, aber selbst entscheiden, wofür.

Was mit ihren Steuern passiert, sollten die Reichen deshalb nicht entscheiden dürfen, weil sie vermutlich parteilich agieren würden, beispielsweise die Schulen nur in ihrem eigenen Bezirk fördern. Aber ein Staat, der die Einnahmen des Volkes schon zu 50 Prozent verbraucht, sollte es den Bürgern überlassen, was sie mit der anderen Hälfte tun. Hier dürfen die Reichen zum Beispiel über Stiftungen Einfluss nehmen. Vielleicht sollte unser sozialstaatliches System um die nordamerikanische Vorstellung des Mäzens ergänzt werden: Reich zu werden, ist nicht schändlich, aber wer reich stirbt und alles seinen Erben hinterlässt, stirbt in Schande.

Über die Mehrwertsteuer werden alle zur Kasse gebeten. Auch die Ärmsten müssen hier den gleichen Betrag zahlen wie die Reichen. Ist das gerecht?

Über die Mehrwertsteuer zahlen die Reichen auch für Luxusgüter wie Yachten und Rennpferde. Davon profitiert der Staat. Aber wir könnten überlegen, ob wir Grundnahrungsmittel wie Brot und Wasser aus der Steuer herausnehmen. Und dass für Windeln eine höhere Mehrwertsteuer zu zahlen ist als für Hundefutter, darüber kann man nur den Kopf schütteln. Andererseits werden die Armen vielerorts mehr durch die hohen Wohnungspreise als durch die Mehrwertsteuer belastet. Jedenfalls gibt es sowohl gute Gründe für als auch gegen die Mehrwertsteuer. Die Frage aber, ob sie gerecht ist, halte ich für zu pathetisch.

Viele halten das Steuersystem für zu kompliziert. Wer sich einen Steuerberater leisten kann, ist im Vorteil. Andererseits ist das System so komplex, weil es für Einzelfallgerechtigkeit sorgen will. Wäre ein einfacheres System gerechter?

Ich glaube nicht, dass die Reichen hier wirklich bevorzugt werden. Sie können sich die Steuerberater nicht nur leisten; weil das System so kompliziert ist, brauchen sie sie auch. Bei geringerem Einkommen hat man dagegen weniger Rückfragen. Ohnehin gibt es ausführliche Begleitinformationen, preisgünstige Ratgeber und Unterstützung gegen geringe Gebühren. Inzwischen ist kaum mehr jemand schwer benachteiligt.

Aber wer sich Steuerberater leisten kann, hat mehr Chancen zu tricksen.

Das ist ein Problem der Steuerbehörden, sie sollten das verhindern können. Ich halte es aber trotzdem für richtig, das Steuersystem zu vereinfachen. Es geht nicht um die viel beschworene Einzelfallgerechtigkeit, sondern um Falltypengerechtigkeit. Und die Falltypen müsste man nicht bis in jede Kleinigkeit ausbuchstabieren.

Mündige Bürger mit einem natürlichen Rechtsempfinden sollten in der Lage sein, wenigstens in Grundzügen die Fälle selbst zu entscheiden. Die permanente Gesetzgebung und Novellierung, die wir nicht nur im Steuersystem kennen, entmachtet den Bürger. Ich halte das für antidemokratisch. Ein einfacheres Steuersystem würde so gut wie alle zufriedenstellen, ohne die Reichen zu bevorteilen oder zu benachteiligen und ohne dem Staat weniger Geld einzubringen.

Otfried Höffe (geboren 1943) lehrte unter anderem Philosophie an den Universitäten in Duisburg, Fribourg, St. Gallen und an der ETH Zürich. An der Universität Tübingen leitet er die von ihm gegründete Forschungsstelle für Politische Philosophie. Höffe hat sich intensiv mit Immanuel Kant und Aristoteles beschäftigt und in Deutschland die Gerechtigkeitsphilosophie des US-Philosophen John Rawls bekannt gemacht. Eines seiner wichtigsten Bücher ist "Politische Gerechtigkeit", zuletzt erschien "Ethik. Eine Einführung".

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