Schreiner stellt Solarpflicht für Bestandsbauten in Frage

Berlin (dpa/bb) - Klimaschutz- und Umweltsenatorin Manja Schreiner stellt die erst seit Anfang des Jahres geltende Solarpflicht für Hausdächer in Frage - jedenfalls zum Teil. Am Freitag kündigte die CDU-Politikerin an, die Regelung für Bestandsbauten zu überprüfen. Sie besagt, dass bei solchen Gebäuden nach größeren Dachsanierungen mindestens 30 Prozent ihrer Nettodachfläche mit Photovoltaikanlagen bedeckt sein müssen.

Schreiner unterstrich, dass sie den Ausbau von Solaranlagen nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Bestand fördern wolle. „Wichtig ist dabei, dass ein Gesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher gut funktioniert und Bautätigkeit nicht hemmt“, erklärte sie. Rückmeldungen aus dem Handwerk zeigten momentan jedoch, dass die mit Mehrkosten verbundene geltende Regelung Bauherren abschrecke und diese auf Sanierungsarbeiten verzichteten.

„Das wollen wir dringend vermeiden, im Sinne eines zügigen Ausbaus der erneuerbaren Energien“, so Schreiner. „Deshalb werden wir prüfen und in der Praxis nachschauen, wo mögliche Fehlsteuerungen sind. Wir müssen aufklären und Anreize schaffen, beispielsweise über Förderprogramme.“

Zuvor hatte sich Schreiner im RBB ähnlich geäußert. Die Solarpflicht für Neubauten stellt sie demnach nicht in Frage. „Ich bin nicht angetreten, um die Sachen, die die Vorgängerregierung gemacht hat, alle zurückzudrehen“, sagte sie dem Sender. „Ich glaube auch wirklich, dass wir Solardächer brauchen. Insofern, dass wir auf jeden Neubau ein Solardach draufpacken, ist sicherlich etwas, was ich auch unterstützen kann.“

Das Berliner Solargesetz war von der alten, rot-grün-roten Koalition beschlossen worden, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben und damit die Klimaziele zu erreichen. Die Grünen reagierten empört auf Schreiners Ankündigung.

„Die Rückschrittskoalition macht Berlin bei der Solarpflicht vom Vorreiter zum Schlusslicht“, erklärte der Sprecher für Energie und Klimaschutz der Grünen-Fraktion, Stefan Taschner. „So bremst Schwarz-Rot den dringend notwendigen Solarausbau unnötigerweise aus. Mit der Solaranlage auf dem eigenen Dach sparen sowohl Eigenheimbesitzer als auch Mietende durch Mieterstrom Geld und schützen das Klima.“