Mainz (dpa/lrs) - Im Mainzer Stadtrat zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Absicht ab, den Klimanotstand auszurufen und konkrete Maßnahmen zur Drosselung von CO2-Emissionen zu beschließen. Bei dem für den 25. September im Anschluss an eine öffentliche Anhörung geplanten Beschluss gehe es nicht um Symbolpolitik, sondern um strukturelle Maßnahmen im Zuge der Energie- und Verkehrswende, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die bereits in etlichen anderen Städten gefassten Beschlüsse unterstrichen die zentrale Rolle der Städte für den Klimaschutz.
Während der Sitzung im Stadtrat plädierten Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken, Ökologisch-Demokratischer Partei (ÖDP) und Piratenpartei für die Ausrufung eines Klimanotstands. Maurice Conrad, der für die Piraten in den Stadtrat gewählt wurde und sich seit Januar regelmäßig an den Mainzer Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ beteiligt, forderte „eine autofrei gestaltete Innenstadt in den nächsten fünf Jahren“ und einen führerscheinlosen ÖPNV. Der Grünen-Politiker Marcel Kühle regte Solaranlagen auf allen dafür geeigneten Dächern und die Straßenbahn als Zentrum der städtischen Verkehrswende an. Jana Schneiß von der SPD und Carmen Mauerer von der Linken mahnten, dass Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden müsse.
Gegen einen „Symbolausrufung“ wandte sich Norbert Solbach von der CDU, während der FDP-Politiker David Dietz ankündigte: „Die Freien Demokraten in Mainz werden den Weg nicht mitgehen, einen Klimanotstand auszurufen.“ Arne Kuster von der AfD sprach vom „Zeugnis einer undurchdachten Panikreaktion“.
Die Beratungen über vier unterschiedliche Anträge wurden auf der Besuchertribüne von Demonstranten von „Fridays for Future“ aufmerksam verfolgt. Sie wurden von Ebling mehrmals aufgefordert, auf Bekundungen von Missfallen und Beifall zu verzichten und die demokratische Kontroverse im Rat zu respektieren.
Mehr als 200 Menschen hatten zuvor an einer Kundgebung für die Ausrufung eines Klimanotstands in der Landeshauptstadt teilgenommen. Ebling nahm auf dem Marktplatz eine Petition mit mehr als 2300 Unterschriften entgegen. Darin wird gefordert, alle städtischen Entscheidungen an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens auszurichten. Die Beratung im Stadtrat sei ein Erfolg der wochenlangen Demonstrationen der Schülerbewegung „Fridays for Future“, sagte Ebling. Teilnehmer der Kundgebung blockierten danach für kurze Zeit die Mainzer Rheinstraße und legten sich vor dem Rathaus zu einem „Die-In“ auf den Boden, um so auf das vom Klimawandel verursachte Artensterben aufmerksam zu machen.
„Wir helfen der alten Realität, Abschied zu nehmen, indem wir sie auf allen Ebenen unterbrechen“, sagte Jari Jungmann von der Gruppe „Extinction Rebellion“, die den Protesten für wirksamen Klimaschutz mit Aktionen des zivilen Ungehorsams Nachdruck verleihen will. Eine Ortsgruppe der zuerst in England entstandenen Bewegung hat sich im Juli in Mainz gebildet.