SZ-Klimakolumne:In Lebensgefahr

Hungern für eine bessere Klima-Politik

Die Berliner Umweltaktivisten, im Regierungsviertel.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Vor dem Reichstag sind junge Leute in den Hungerstreik getreten, sie verlangen ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten. Wer die Programme kennt, ahnt schon: Das wird nicht stattfinden.

Von Michael Bauchmüller

Unter den Mitteln, sich mit etwas durchzusetzen, ist der Hungerstreik bestimmt eines der Brutalsten. Anfangs quält der Hunger nur, später lähmt er, irgendwann kreist alles Denken nur noch um das, was man nicht haben darf. Es braucht schon einen sehr starken Willen, um seinen Willen mit einem Hungerstreik durchzusetzen.

Ende August ist eine Gruppe junger Leute am Reichstag in Berlin in den Hungerstreik getreten. "Wir sind jung, aber wir sind bereit, unser Leben zu riskieren", steht in ihrer Erklärung. "Wir haben nur den einen Wunsch, dass das Leben in Zukunft weitergeht." Die Hauptforderung ihres "Hungerstreiks der letzten Generation": ein Gespräch mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen, "über den Mord an der jungen Generation". Doch dieses Gespräch wird es kaum geben.

Zum einen, weil ein Hungerstreik - auch einer für die gute Sache - immer etwas Erpresserisches hat. Aber Politik macht sich ungern erpressbar, und auch das aus guten Gründen. Zum anderen aber, weil sich die meisten der Kandidaten beim Klimaschutz buchstäblich auf recht dünnem Eis bewegen. Sie alle haben Programme, die randvoll mit Klima gespickt sind, allein bei der Union taucht das Wort 91-mal auf, die SPD beschwört 16-mal die Klimaneutralität, die Grünen verlangen 42-mal nach mehr Erneuerbaren. Doch die Eisberge der Forderungen sind in den meisten Fällen umgeben von einem Schmelzwasser an Maßnahmen - schwer greifbar, ständig im Fluss. Neues Wasser im Meer der Möglichkeiten.

In einem Wahlkampf, der mittlerweile stark überlagert ist von Personenfragen, von kleinen oder großen Fehlern, von Sympathiewerten und Sonntagsfragen, fällt diese Lücke inzwischen kaum noch auf. Nur deshalb kann eine Partei, die im Frühsommer noch möglichst rasch den CO2-Preis (und damit die Spritpreise) anheben wollte, nun nach einer "Spritpreis-Bremse" verlangen, die jedes Preissignal an der Zapfsäule zunichte machen würde. Die CSU kommt damit anscheinend durch.

Das DIW hat die Programme geprüft: "Viel Schein, wenig Sein"

Was von den großen Worten der Parteien zu halten ist, dem ist dieser Tage das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie nachgegangen. Im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität hatten die Forscher untersucht, wie nahe die Parteien mit ihren Vorschlägen den deutschen Klimazielen kommen, Ergebnis: "Viel Schein, wenig Sein", wie DIW-Klimaexpertin Claudia Kemfert sagt. Und das deckt sich auch mit dem Schluss, zu dem meine Kollegin Marlene Weiß und ich im SZ-Podcast gelangen: Der Klimaschutz hat nie eine so große Rolle in Wahlprogrammen gespielt wie diesmal. Was aber daraus folgt, bleibt an vielen Stellen seltsam unkonkret.

In der Analyse des DIW - untersucht hatte es die Programme von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen - kommen einzig die Vorschläge der Grünen in die Nähe der deutschen Klimaziele, die FDP dagegen ist weit abgeschlagen. Auch die Regierungsparteien Union und SPD schneiden nicht gut ab. Aber die hätten ja auch schon einige Jahre Zeit gehabt, die Dinge anders zu gestalten. Gleichwohl werden auch sie sich an den hohen Zielen messen lassen müssen, die sie postulieren. Und das Bundesverfassungsgericht haben alle künftigen Regierungen im Nacken.

Ich kann junge Menschen verstehen, die da die Verzweiflung überkommt. Trotzdem wünsche ich mir, dass die Hungernden am Reichstag ihren Streik nicht zum Äußersten treiben. Ihr Ziel, dem Thema in diesem Wahlkampf wieder mehr ernsthafte Aufmerksamkeit zu verschaffen, haben sie schon erreicht. Und außerdem brauchen wir sie, ihren starken Willen und ihre Kraft noch: Es gibt noch jede Menge zu gestalten. Nach der Wahl.

(Dieser Text stammt aus dem wöchentlichen Newsletter Klimafreitag, den Sie hier kostenfrei bestellen können.)

© SZ/weis
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