Nordmetall: Staat muss Firmen beim Klimaschutz helfen

Hamburg (dpa) - Der Staat muss der Wirtschaft aus Sicht der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie beim Klimaschutz unter die Arme greifen. Zwar begrüßt eine große Mehrheit der Branche den forcierten klimapolitischen Kurs der neuen Bundesregierung, wie aus einer der dpa vorliegenden Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord hervorgeht. Die Unternehmen fürchten jedoch überwiegend auch zusätzliche Lasten, die bei einigen sogar die Existenz gefährdeten.

Zwar stehe die Branche bereit, die ökologische Transformation voranzutreiben, sagte Nordmetall-Präsident Folkmar Ukena. Allerdings sei dieser ohne Kostenzuschüsse für CO2-arme Technologien oder Steueranreize für betriebliche Maßnahmen des Klimaschutzes nicht leistbar. Zudem sperrten sich die Unternehmen gegen staatliche Vorgaben zur Anwendung bestimmter Technologien oder zusätzliche Belastungen, zum Beispiel durch Klimaverträglichkeitsprüfungen bei Investitions- und Genehmigungsverfahren. Klimapolitik dürfe "keine Belastungspolitik für die Wirtschaft" sein.

Nordmetall und AGV Nord vertreten 670 Unternehmen mit 170.000 Beschäftigten im gesamten Norden. An der Umfrage haben sich in der zweiten Oktoberhälfte 136 Betriebe mit 99.000 Beschäftigten beteiligt.

Demnach halten es nur 23 Prozent der Befragten für wenig oder gar nicht sinnvoll, den Klimaschutz in Deutschland zu beschleunigen. Auf der anderen Seite gaben aber 59 Prozent an, dass dies zu zusätzlichen Lasten führt, 6 Prozent befürchten sogar existenzgefährdende Belastungen. Besonders ausgeprägt ist diese Sorge bei Fahrzeugherstellern und Produzenten von Metallerzeugnissen sowie in der Metallbearbeitung.

Nach ihren Prioritäten beim Klimaschutz gefragt, gaben die meisten Unternehmen (74 Prozent) an, die Versorgung mit nachhaltigen Rohstoffen und Energie müsse gewährleistet werden. Als fast ebenso wichtig (72 Prozent) wird die Förderung klimafreundlicher Innovationen eingeschätzt. Generell wolle zudem die Hälfte der befragten Unternehmen "von der Politik stärker als Klimaschutz-Partner in Rahmensetzung und Maßnahmenplanung miteinbezogen werden", so die Arbeitgeberverbände.