Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Verständigung von Bund und Ländern zum Klimapaket positiv gewertet. „Der Kompromiss kann sich sehen lassen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag. „Er dient einem besseren Klimaschutz, nimmt aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Kosten durch einen vernünftigen finanziellen Ausgleich ernst.“ Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zu.
Es sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld als Ausgleich zum Beispiel für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn bekommen. Der Bundestag hatte die Einigung aus dem Vermittlungsausschuss am Donnerstag gebilligt. Die Einigung mit den Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor.