Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat den Stopp mehrerer Steuergesetze des Klimapakets durch den Bundesrat verteidigt. Das Klimapaket der Bundesregierung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für mehr Klimaschutz, sagte die Ministerpräsidentin am Freitag nach der Abstimmung. „Allerdings ist es - anders als ursprünglich zugesagt - bisher nicht gelungen, eine faire Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen zu erzielen.“
Insofern sei die einstimmige Anrufung des Vermittlungsausschusses richtig, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Gleichzeitig drückte Schwesig aufs Tempo: „Ich will als Vorsitzende im Vermittlungsausschuss alles dafür tun, dass wir möglichst schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.“