Berlin: Brandenburg ruft Vermittlungsausschuss an

Die Brandenburger Kenia-Koalition hat bei der Abstimmung über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung am Freitag in Berlin wie die übrigen Länder den...

Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Kenia-Koalition hat bei der Abstimmung über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung am Freitag in Berlin wie die übrigen Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dabei geht es um einige Änderungen im Steuerrecht, für die die Zustimmung der Länder gebraucht wird - dazu gehört eine höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets. Im Vermittlungsausschuss soll dann alles besprochen werden, hieß es. Die Grünen haben teils weitergehende Forderungen. Die Länderkammer überwies die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Preises für Verkehr dagegen nicht in den Ausschuss.