Zollstreit Europa braucht eine gemeinsame Antwort auf Trumps Wild-West-Politik

Donald Trump (hier bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus) droht den Europäern.

(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident verschiebt die Entscheidung über Strafzölle um einen Monat. Damit setzt er der EU weiterhin die Pistole auf die Brust. Brüssel sollte Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten - und trotzdem auf Dialog setzen.

Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel

Donald Trump hat die Gnadenfrist um einen Monat verlängert. Der US-Präsident setzt den Europäern im Zollstreit weiter die Pistole auf die Brust, um das zu bekommen, was er will. Die EU sollte sich keinen Illusionen hingeben: Trump wird seinen Erpressungsversuch fortsetzen, schließlich hatte er damit schon anderswo Erfolg. Es ist also höchste Zeit, eine europäische Antwort auf diese Wild-West-Politik zu finden. Gelingt das nicht, dürfte der Sheriff im Weißen Haus auch nicht vor einem Handelskrieg zurückschrecken, bei dem es am Ende nur Verlierer gibt.

Nun ist es nicht so, dass die Europäer nicht gewarnt gewesen wären. Schon als Trump vor einem Jahr EU und Nato einen Besuch abstattete, hatte er zwei klare Botschaften dabei. Erstens: Der deutsche Handelsüberschuss ist zu hoch. Und zweitens: Die Bündnispartner sollen, wie vereinbart, mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Die Botschaften haben sich seitdem nicht geändert. Die Europäer - allen voran Deutschland - wollten erst einmal abwarten, ob Trump Ernst macht mit seinen Drohungen und tatsächlich Zölle auf Waren aus Europa verhängt.

Seit der US-Präsident den Zoll-Countdown eingeläutet hat, ist die Unruhe groß. Trumps fadenscheinige Begründung, dass auch die Europäer mit ihren Stahl- und Aluminiumerzeugnissen die nationale Sicherheit der USA gefährdeten, ist purer Protektionismus und durch nichts zu rechtfertigen. Doch darum geht es Trump nicht. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sind ihm egal. Die Regierung in Washington hat in den Gesprächen mit der EU klar gemacht, dass es die Zolldrohung als Hebel benutzen will, um andere Handelsbeschränkungen zu drücken - insbesondere die europäischen Zölle auf Autos made in USA.

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Die EU muss diesen Plänen mit konstruktiver Härte begegnen und auf eine zweigleisige Strategie setzen. Im Fall der akuten Zolldrohung auf Stahl und Aluminium dürfen die Europäer nicht von ihrer Haltung abweichen - alles andere wäre ein Zeichen der Schwäche, das Trump in seiner Weltsicht nur bestätigen würde. Sollte der US-Präsident also in einem Monat Zölle verhängen, muss die EU im Rahmen des geltenden Rechts Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Dazu zählen auch Zölle auf amerikanische Produkte, die eine gewisse Symbolkraft haben und jene Bundesstaaten treffen, wo Trumps Verbündete das Sagen haben: Jeans, Bourbon und Motorräder von Harley-Davidson.

Besser wäre es, wenn es dazu gar nicht käme. Die EU darf sich deshalb nicht länger von Trump in die Enge treiben lassen, sondern muss selbst einen Vorschlag für ein bilaterales Abkommen machen. Das gilt umso mehr, als das europäische Angebot, gemeinsam gegen China vorzugehen, in Washington nicht verfängt (macht Trump alleine). Es hilft nichts, die EU muss auf Dialog setzen. Europa sollte Trump zu erkennen geben, dass er mit seiner Kritik durchaus recht hat. Das gilt insbesondere für den deutschen Handelsüberschuss, der schon vielen US-Präsidenten ein Dorn im Auge war.

Ein umfassendes Abkommen wie TTIP ist unrealistisch. Möglich wäre ein Vertrag über bestimmte Sektoren. Der würde für die EU schon schwierig genug, denn allein die Interessen von Deutschland (Autos) und Frankreich (Agrar) sind äußerst unterschiedlich. Eines dürfen die Europäer aber auf keinen Fall zulassen: sich von Trump spalten zu lassen.

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