EIL Trump verlängert vorläufige Zollbefreiung der EU

  • Trump hat die Einführung von Strafzöllen erneut verschoben.
  • Neuer Stichtag ist nun der 1. Juni.
  • Die EU-Kommission und Teile der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung.

US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend in Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. In der Zeit sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben.

Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen. Eigentlich sollten die Strafzölle am 1. Mai in Kraft treten. Von den USA geplant waren 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium.

Der Aufschub kam vier Stunden vor Inkrafttreten der Zölle

Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.

"In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Die Entscheidung fiel in Washington nur weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der Zölle. Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. Die EU hatte bereits Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass die Zölle in Kraft treten sollten. Als Vergeltung im Gespräch waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.

"Die neuerliche Schonfrist verunsichert die Unternehmen erheblich"

Am Dienstagmorgen kritisierte die EU-Kommission die Entscheidung. Sie verlängere die "Unsicherheit auf dem Markt", die sich bereits auf Geschäftsentscheidungen auswirke, erklärte die Behörde. Die EU müsse stattdessen "vollständig und dauerhaft" von den Zöllen ausgenommen werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigte, Europa werde geschlossen agieren und Obergrenzen im Handel nicht akzeptieren.

Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisierte den Aufschub: "Es ist schädlich und falsch von den USA, die Ausnahmen wieder zu befristen. Die neuerliche Schonfrist verunsichert die Unternehmen erheblich", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. Dadurch werde das Verhältnis der EU zu den USA vor eine enorme Belastungsprobe gestellt.

Aus der Wirtschaft kamen jedoch zum Teil auch erleichterte Töne: "Die verlängerte Atempause bietet die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen", hieß es von Seiten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Der Handelsverband BGA sprach von einem "vorläufigen Sieg der Vernunft und eine gute Nachricht für Europa". Es sei allerdings zu früh, Entwarnung zu geben.

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