Wohnen - Berlin:Wohlfahrtsverband fürchtet negative Folgen des Mietendeckels

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Berlin (dpa/bb) - Für zahlreiche soziale Organisationen in Berlin könnte das geplante Mietendeckelgesetz unerwünschte Nebenwirkungen haben. Es sei bereits jetzt schwer genug, Wohnungen etwa für Behinderte, Wohnungslose, Demenzerkrankte oder Frauen in schwierigen Situationen zu finden, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Gabriele Schlimper, am Freitag.

Wohnungen, die von sozialen Organisationen für solche Zwecke gemietet werden, fielen unter das Gewerbemietrecht. Tritt wie geplant im ersten Quartal 2020 das neue Mietendeckelgesetz in Kraft, könnten steigende Gewerbemieten die Folge sein, fürchtet Schlimper. Denn der Mietendeckel gilt in diesem Fall nicht. Zuvor hatte die Tageszeitung "taz" darüber berichtet.

Schlimper rechnet damit, dass große Immobilienunternehmen sich die Mietrückgänge im klassischen Wohnungsmarkt über die Gewerbemieten zurückholen. Von den Auswirkungen könnten rund 10 000 Menschen betroffen sein, die berlinweit in entsprechenden Wohnungen lebten, sagte Schlimper. Für soziale Organisationen müsse es deshalb einen Gewerbemietendeckel geben.

Über das neue Mietendeckelgesetz will der Senat am kommenden Dienstag das nächste Mal beraten und voraussichtlich am 22. Oktober dann darüber entscheiden. Es soll die Mieten in Berlin für die nächsten fünf Jahre einfrieren.

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